Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept in der beigefügten Fassung. Die im Rahmen der Finanzausschusssitzung am 22.11.2023 vorgeschlagenen, kurzfristig umsetzbaren, Maßnahmen werden dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung am 12.12.2023 vorgelegt. Darüber hinaus erhält die Verwaltung für die genannten strukturellen Maßnahmen Konzeptionsaufträge. 

Herr Wichmann erläutert den Sachverhalt.

Herr Ulfers verweist auf die finanziellen Probleme der Gemeinde seit seiner Ratstätigkeit. Seit Ende der 90er Jahre sei die finanzielle Lage schwierig. Die kommunale Infrastruktur müsse jedoch weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Er stellt im Namen der SPD den Antrag, die Verpflegungsentgelte und Gebühren für die Kindertagesstätten zu prüfen.

Herr Tammen widerspricht der Aussage von Herrn Ulfers. In den 90er Jahren habe die Gemeinde viel Geld ausgegeben. Er macht deutlich, dass die Gemeinde nicht über ihre Verhältnisse gelebt habe. Zur Verschuldung der Gemeinde habe es viele Faktoren wie z. B.  die Erhöhung der Kosten in allen Bereichen gegeben. Hierauf habe man keinen Einfluss.