Beschluss:

Bezüglich der eingegangenen Hinweise und Anregungen werden die dieser Niederschrift beigefügten Abwägungsergebnisse gebilligt und beschlossen.

 

Der Rat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/11 „Hotel Deichbatterie – Schillig“ (Neufassung) mit Begründung aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung sowie der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der jeweils gültigen Fassung als Satzung.

Herr Hinrichs teilte mit, dass der Rat der Gemeinde Wangerland mit dem heutigen Satzungsbeschluss den planerischen Rahmen für ein Vorzeigeprojekt setzen kann. Nachdem vom Landkreis Friesland die Planreife festgestellt worden ist, hat der Investor, die Kristensen Group mit den ersten Bauarbeiten begonnen. Seit einigen Tagen wird auch die Vermarktung der Ferienimmobilien forciert – unter anderem mit einem Infopavillon auf der Baustelle. Der in der Bevölkerung entstandene Eindruck, es würde kein Hotel, sondern eine reine Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungssiedlung entstehen, ist nicht richtig. Herr Hinrichs führte aus, dass dem Vorhabenträger bereits frühzeitig klar gemacht worden ist, dass ein solches Vorhaben nicht im Sinne des Rates sein würde. Sowohl im Bebauungsplan als auch im Kaufvertrag zwischen Kristensen Group und der Wangerland Touristik GmbH wie auch im Durchführungsvertrag wurde daher festgelegt, dass die dort errichteten Apartmentgebäude hotelartig bewirtschaftet werden müssen. Hierzu gehören unter anderem eine Rezeption und ein Gastronomiebereich, die beide in den Planunterlagen enthalten sind. Die Vermietung dieser Apartments, der Betrieb der Rezeption und des Gastronomiebereichs wurde an die Firma Upstalsboom per Vertrag abgegeben. Die vorgenannten Regelungen wie auch ein Eigennutzungsverbot von mehr als 21 Tagen jährlich durch die Eigentümer, wird in die Kaufverträge aufgenommen. Herr Hinrichs forderte, damit aufzuhören, alle auf Zukunft gerichteten Investitionsprojekte der Gemeinde Wangerland schlecht zu reden. Er betonte, dass diese Investition keine Konkurrenz zu bestehenden Übernachtungsangeboten darstellt, sondern eine Lücke in der touristischen Angebotspalette schließt.

 

Herr Müller teilte mit, dass auf der Internetseite der Kristensen Group nicht von einem Hotelkomplex die Rede ist. Er beantragte diese Angelegenheit zurückzustellen.

 

Herr Gramberger wies daraufhin, dass die Verträge mit der Kristensen Group klar formuliert sind. Er wies auf die Unterlagen der Gemeinde Wangerland und des Notars hin.

 

Herr Koch machte deutlich, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die Kristensen Group die Bedingungen der Gemeinde Wangerland kannte und akzeptiert.

 

Über den Antrag von Herrn Müller wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen     Ja 4 Nein 20