Beschluss:

Die Gemeinde Wangerland beabsichtigt, ab dem Haushaltsjahr 2008 Fremdenverkehrsbeiträge im gesamten Gemeindegebiet nach Maßgabe der bereits bestehenden Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVBS) zu erheben.

 

Herr Cramer teilte mit, dass aus Sicht der UWW/BfB-Gruppe eine gerechtere Verteilung des Fremdenverkehrsbeitrags mit Hilfe des Umsatzmodells zu erreichen sei. Im Bereich der Gastronomie könnten beispielsweise Betriebe wegen des hohen Fremdenverkehrsbeitrages nicht verpachtet werden. Er wies auf den Vorteil der Dynamik mit dem Umsatzmodell. Ihm sei durchaus klar, dass die Veränderung des Kalkulationsmodells nicht zwingend eine geringere Zahlungspflicht zur Folge habe. Er plädierte dafür, trotz der finanziellen Mehrkosten beide Modelle zu kalkulieren.

 

Herr Gabbey gab zu bedenken, dass eine Mitwirkung der Gewerbetreibenden nach der Erfahrung nicht unbedingt zu erwarten ist. Insofern sei eine kurzfristige Einführung des Umsatzmodells schwer zu bewerkstelligen. Nur bei einer Unterstützung aller Gewerbetreibenden kann ein Systemwechsel geprüft werden.

 

Herr Parczyk erkundigte sich danach, warum die Verwaltung nicht schon von sich aus beide Modelle kalkuliert hat und dem Rat das Ergebnis zur Beratung vorgelegt hat. Das aktuelle Kennzahlenmodell sei ungerecht, da das gleiche Gewerbe in unterschiedlichen Zonen zu veränderten Beiträgen führe.

 

Herr Gramberger machte deutlich, dass der Rat der Gemeinde Wangerland der Verwaltung keinen Auftrag für eine solche Kalkulation erteilt hat und diese insofern eine solche Arbeit auch nicht ausführt.

 

Herr Hinrichs wies ausdrücklich darauf hin, dass die geltende Fremdenverkehrsbeitragssatzung den Modus vorgibt. Die neue Zonierung in 4 Bereiche ist demzufolge ein Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtung der geltenden Satzung.

 

Herr Rose erläuterte, dass eine große Akzeptanz des Umsatzmodells erforderlich sei um einen Wechsel ohne große Reibungsverluste vollziehen zu können.

 

Herr Koch teilte mit, dass der jetzige Modus mit den Gewerbetreibenden ausgewählt und umgesetzt worden ist. Das Umsatzverfahren sollte aus der gefestigten Position einer rechtssicheren Satzung heraus geprüft werden.

 

Es bestand Einvernehmen, dass im Jahr 2008 Schritte unternommen werden, um den Fremdenverkehrsbeitrag vergleichsweise nach dem Umsatzmodell zu kalkulieren. Dies setzt eine hohe Mitwirkungsbereitschaft bei den Beitragspflichten voraus.

 

Nach der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt gab Herr Cramer eine persönliche Stellungnahme ab:

 

Herr Cramer teilte mit, dass er niemandem versprochen habe, durch die Umstellung vom Kennzahlensystem auf das Umsatzmodell würden die Leistungsträger weniger Fremdenverkehrsbeitrag zahlen müssen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er nicht gegen den Erlass einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist.