Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3, Enthaltungen: 1

 Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007

 

·      mit einer Einnahme im Verwaltungshaushalt von                         14.282.600,00 €,

·      mit einer Ausgabe im Verwaltungshaushalt von                            23.062.500,00 €,

 

·      mit einer Einnahme und Ausgabe im Vermögenshaushalt von   6.017.400,00 €.

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 0,00 € festgesetzt.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.211.300,00 €

festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 8.700.000,00 € festgesetzt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A = 350 v.H., Grundsteuer B = 350 v.H. und Gewerbesteuer = 340 v.H.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 wird genehmigt.


Herr Hinrichs gab anliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

Herr Cramer bemängelte die veranschlagten Kosten zur Herstellung der Brücke über den Freizeitsee. Durch einen Verzicht auf Herstellung dieser Brücke könne eine hohe Einsparung erzielt werden. Alle Beratungen zu der Brücke seien seitens der UWW mit einem Haushaltsvorbehalt belegt. Er wies darauf hin, dass die Gemeindestraßen ungenügend in der Prioritätenliste des Bürgermeisters berücksichtigt seien und auf lange Zeit keine Besserung in Sicht sei. Herr Cramer beantragte zu beschließen, dass der Wangerland Touristik GmbH der gemeindliche Eigenanteil an den Baukosten nicht überwiesen wird.

 

Herr Lammers erläuterte, dass der zu beschließende Haushalt die einzige Möglichkeit ist, den gemeindlichen Haushalt zu verbessern.

 

Herr Gabbey forderte auf, den Bürgermeister zu unterstützen, die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen.

 

Herr Eden wies auf die Wichtigkeit der Herstellung einer Brücke über den Freizeitsee im Hinblick auf die Wasserqualität hin. Auch die geplante Marina auf dem Gelände van der Most ergebe nur mit einer Brücke ein Gesamtbild.

 

Herr Müller vertrat die Auffassung, dass bei den ganzen Sparbemühungen der Gemeinde Wangerland mit der Forderung nach der Brücke Gelder unnötig veranschlagt werden.

 

Herr Gramberger machte deutlich, dass die Gesamtplanung immer mit der Herstellung einer Brücke einhergegangen ist. Mit dieser Planung wurden Verhandlungen mit dem bekannten Ergebnis geführt. Nur mit dieser Brücke konnten diese Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Er wies darauf hin, dass ohnehin ein für die Bewirtschaftung des gesamten Gewässern ausreichender Durchlass hergestellt werden muss. Kosten entstehen also auf jeden Fall.

 

Über den Antrag von Herrn Cramer, der Wangerland Touristik GmbH den gemeindlichen Eigenanteil nicht zu überweisen, wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 22 dagegen