Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wangerland in der dieser Niederschrift beigefügten Fassung.

 

Ratsherr Onnen-Lübben brachte in Erinnerung, dass es sich bereits um die 2. Erhöhung der Realsteuerhebesätze innerhalb von drei Jahren handelt. Allerdings wird allein durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze das im Zukunftsvertrag vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes für das Jahr 2012 nicht erreicht werden können. Er appellierte an den neuen Rat, die Haushaltsprobleme ernsthaft und umgehend anzugehen.

 

Auch nach Ansicht von Ratsherrn Cramer bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, um das Ziel eines ausgeglichen Ergebnishaushaltes für das Jahr 2012 zu erreichen.

 

Die Beigeordneten Lammers und Pannbacker sahen die Entwicklung der Hauhaltswirtschaft der Gemeinde mittelfristig nicht so pessimistisch. Das Land Niedersachsen hat mit dem abgeschlossenen Entschuldungsvertrag insbesondere die langjährigen Konsolidierungsbemühungen anerkannt. Und diesen strikten Konsolidierungskurs bedarf es konsequent weiterzuverfolgen. Auch gehen die beiden Ratsvertreter davon aus, dass die Umsetzung des beschlossenen Energiekonzeptes in den nächsten Jahren zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen wird.