Sitzung: 28.09.2011 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: II-885-2011
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und
den 1. Nach-tragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 mit folgenden
Festsetzungen:
- Verwaltungshaushalt
1.1.
Einnahmen von 16.972.500 € gegenüber
bisher 16.650.700 €
1.2.
Ausgaben von 26.326.800 € gegenüber
bisher 26.026.400 €
- Vermögenshaushalt
2.1.
Einnahmen von 5.225.600 € gegenüber
bisher 4.918.400 €
2.2.
Ausgaben von 5.225.600 € gegenüber bisher
4.918.400 €
- Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der
vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung von 1.646.700 € um 204.800 € erhöht und damit auf 1.851.500 €
festgesetzt.
- Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von
668.000 € um 102.000 € erhöht und damit auf 770.000 € festgesetzt.
- Kassenkredite
Der Höchstbetrag, bis zu dem
Kassenkredite im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in
Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung
nicht verändert.
- Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze)
für die Realsteuern werden nicht geändert.
Investitionsprogramm
Das vorgelegte
Investitionsprogramm für die Jahre 2010 – 2015 wird genehmigt.
Herr Meinen stellte in seinem (dieser Niederschrift beigefügten) Redebeitrag die wesentlichen Veränderungen im 1. Nachtrag 2011 dar.
In Anbetracht dessen, dass sich innerhalb von nur 6 Monaten erhebliche Veränderungen (insbes. bei den Personalausgaben) zum Ursprungsetat ergeben, stellte Ratsherr Cramer die Glaubwürdigkeit des am 5. April 2011 beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2011 in Frage. Aus diesem Grunde konnte Herr Cramer den Beschluss zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht mittragen.