Beschluss:

Die Gemeinde Wangerland schließt mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Innenministerium, und dem Landkreis Friesland den dieser Vorlage beigefügten Vertrag über eine Entschuldungshilfe ab.

Herr Gramberger bemängelte, dass diese Angelegenheit nicht im Fachausschuss vorberaten worden ist. Er wies auf einige, aus seiner Sicht unklare Punkte in dem Vertrag hin.

 

Herr Hinrichs wies auf den knappen Zeitplan von der Vorlage des Vertragsentwurfes und dem Versand der Fachausschusseinladung hin. Er machte deutlich, dass der Entwurf allen Ratsmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist.

 

Es bestand mehrheitliches Einvernehmen, dass der Abschluss dieses Vertrages eine einzigartige Chance für die Gemeinde Wangerland ist, die unbedingt genutzt werden sollte.