Die Tagesordnung wurde festgestellt.

 

Herr Hinrichs beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 5 A Resolution zur Industrieansiedlung im Voslapper Groden.

 

Über den Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Herr Lammers beantragte die Absetzung der Punkte 6.2.4 Aufstellung der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes (Waddewarden-Gänseweg) und 6.2.5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VI/10 "Waddewarden-Gänseweg" von der Tagesordnung.

 

Herr Cramer vertrat die Auffassung, dass diese Punkte gar nicht auf die Tagesordnung gedurft hätten, da diese nicht durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet worden sind. Es bleibe nur noch der Antrag der UWW/BfB-Gruppe im Rahmen der Tagesordnung zu beraten.

 

Herr Koch teilte mit, dass kein Beschluss zu dieser Angelegenheit gefasst werden kann, gerade weil der Verwaltungsausschuss noch nicht darüber beraten hat.

 

Herr Lammers regte an, über diese Thematik im Kreise der Fraktions- und Gruppensprecher vorbereitend Gespräche zu führen, bevor in den Gremien des Rates der Gemeinde Wangerland darüber beraten wird.

 

Herr Cramer bemängelte die Vorgehensweise den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. S. E. sei dies rechtlich nicht zulässig.

 

Herr Hinrichs machte Herrn Cramer darauf aufmerksam, dass der Antrag der UWW/BfB-Gruppe wie gewünscht als Punkt auf die Tagesordnung des Rates genommen worden ist. Selbstverständlich darf ein solcher Tagesordnungspunkt auch nach Abstimmung im Rat wieder abgesetzt werden.

 

Herr Müller bat um Begründung des Absetzungsantrages.

 

Herr Lammers erläuterte, dass es zu dieser Angelegenheit unstreitig keine Vorbereitung in den Gremien des Rates der Gemeinde Wangerland gegeben hat. Eine vernünftige ausführliche Vorberatung auch aus städtebaulichen Erwägungen sei für eine Beschlussfassung unerlässlich. Diese Vorberatungen konnten bislang noch nicht geführt werden, da ein noch zu hoher Informationsbedarf zu dieser Angelegenheit in den Fraktionen und Gruppen besteht.

 

Herr Cramer erhob förmlichen Protest gegen eine Absetzung des Antrages der UWW/BfB-Gruppe.

 

Über den Antrag, die Punkte 6.2.4 Aufstellung der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes (Waddewarden-Gänseweg) und 6.2.5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VI/10 "Waddewarden-Gänseweg" von der Tagesordnung abzusetzen wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 21 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung

 

Weitere Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.