Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2005 bis 2007 mit folgenden Bestätigungsvermerk zur Kenntnis:

 

  1. Das Haushalts- und Kassenwesen wurde ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt, soweit dieser Bericht keine Einschränkungen enthält.

 

  1. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde Wangerland waren und sind äußerst angespannt. Nach der Finanzplanung 2009 bis 2011 zeichnete sich keine Tendenzänderung ab.

 

Die Stellungnahme der Gemeinde zu den wesentlichen Ergebnissen der Prüfung sowie die Antwort des Nieders. Landesrechnungshofes (überörtliche Kommunalprüfung) zu der gemeindlichen Stellungnahme liegt dem Rat der Gemeinde Wangerland ebenfalls vor.

 

Die getroffene Aufnahme in einer Vergleichsgruppe mit den Städten Löningen, Pattensen und Sulingen sowie den Gemeinden Emmerthal, Friedeburg, Sassenburg und Wiethmarschen ist nicht akzeptabel, weil die Gemeinde als Fremdenverkehrskommune gänzlich anders strukturiert ist.


Herr Onnen-Lübben beantragte, den Beschlussvorschlag insofern abzuändern, dass der letzte Teilsatz gestrichen wird.

 

Es bestand Einvernehmen, den Beschlussvorschlag so zu ändern.