Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht über
die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2005 bis 2007 mit folgenden
Bestätigungsvermerk zur Kenntnis:
- Das Haushalts- und Kassenwesen wurde
ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt, soweit dieser Bericht keine
Einschränkungen enthält.
- Die finanziellen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gemeinde Wangerland waren und sind äußerst angespannt.
Nach der Finanzplanung 2009 bis 2011 zeichnete sich keine Tendenzänderung
ab.
Die Stellungnahme der Gemeinde
zu den wesentlichen Ergebnissen der Prüfung sowie die Antwort des Nieders.
Landesrechnungshofes (überörtliche Kommunalprüfung) zu der gemeindlichen
Stellungnahme liegt dem Rat der Gemeinde Wangerland ebenfalls vor.
Die getroffene Aufnahme in
einer Vergleichsgruppe mit den Städten Löningen, Pattensen und Sulingen sowie den
Gemeinden Emmerthal, Friedeburg, Sassenburg und Wiethmarschen ist nicht
akzeptabel, weil die Gemeinde als Fremdenverkehrskommune gänzlich anders
strukturiert ist.
Herr Onnen-Lübben beantragte, den Beschlussvorschlag insofern abzuändern, dass der letzte Teilsatz gestrichen wird.
Es bestand Einvernehmen, den
Beschlussvorschlag so zu ändern.