Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011

 

• im Verwaltungshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                  16.650.700,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                    26.026.400,00 €

 

und

 

• im Vermögenshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                    4.918.400,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                      4.918.400,00 €

 

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.646.700,00 € festgesetzt.

 

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 668.000,00 € festgesetzt.

 

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000,00 € festgesetzt.

 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:

 

• 1. Grundsteuer
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)       370 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                 370 v.H.
  
  
• 2. Gewerbesteuer                                                                                   370 v.H.

 

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 wird genehmigt.

 

 

 

 

Herr Meinen gab anliegende Erläuterungen zum Haushalt 2011.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab Herr Gramberger den Vorsitz an Herrn Rose an.

 

Herr Gramberger signalisierte, dass die CDU-Fraktion den Haushalt 2011 mittragen werde. Allerdings wird der Ansatz für die Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen in Höhe von 90.000,00 € als zu gering angesehen; er erhoffe sich nach einer Bestandsaufnahme eine Anpassung des Ansatz im Rahmen des 1. Nachtrags 2011. Grundsätzlich machte Herr Gramberger deutlich, dass die defizitäre Haushaltslage nicht alleinig durch die Gemeinde Wangerland zu verantworten sei. Gekürzte Finanzzuweisungen des Landes und auch die Verzögerungen beim Kleiabbau waren von der Gemeinde nicht steuerbar.

 

Herr Lammers war erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung zum Haushalt. Zur nachhaltigen Konsolidierung des gemeindliches Haushaltes muss die Gemeinde ihr Schicksal jedoch selbst in die Hand nehmen. Bei den drei Tochter-Gesellschaften Gemeindewerke Wangerland, Verwaltungsgesellschaft Windenergie und Friesenenergie erwartet die Mehrheitsgruppe mittelfristig Einnahmen zum Ausgleich des Gemeindehaushalts.

 

In Anbetracht des strukturellen Defizites und keiner Gestaltungsmöglichkeit durch Politik war Herr Cramer nicht zufrieden mit dem Haushalt 2011. Er sah nur eine Verwaltung der Not.

 

Bürgermeister Hinrichs warb um Unterstützung für den Zukunftsvertrag, der als Chance für die Gemeinde zu sehen ist, um sich für die Zukunft wieder Gestaltungsfreiraum zu verschaffen. Um in den Genuss einer Entschuldungshilfe in Höhe von max. 7,5 Mio. € zu gelangen, besteht neben der Option über eine Fusion mit einer anderen Kommune auch noch die weitere Alternative, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt (dieser entspricht in etwa dem bisherigem Verwaltungshaushalt zuzüglich Abschreibungen) verabschiedet. Es bedürfe jedoch noch erheblicher Anstrengungen, die nur gemeinsam auf dem Wege gebracht werden können. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Onnen-Lübben von einer Aussage des Ministerpräsidenten, dass der Zukunftsvertrag für das Land Niedersachsen sehr wichtig sei und die Entschuldungshilfen  auch über das Jahr 2013 hinaus gewährt werden.