Sitzung: 14.12.2010 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1
Vorlage: I-758-2010
Herr Hinrichs machte deutlich,
dass diese Änderungssatzung in keinem Zusammenhang zum aktuellen OVG-Urteil
steht. Es geht lediglich um das In-Kraft-Treten einer rechtlich deutlicheren
Fälligkeitsregelung. Das langjährig praktizierte Verfahren ändert sich
hierdurch nicht.