Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

 

• im Verwaltungshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                      15.098.400,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                        24.797.700,00 €

 

und

 

• im Vermögenshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                      4.225.900,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                        4.225.900,00 €

 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.441.900,00 € festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000,00 € festgesetzt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

 

• 1. Grundsteuer
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  370 v. H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                     370 v. H.
• 2. Gewerbesteuer                                                                                              370 v. H.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 wird genehmigt.