Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

 

• im Verwaltungshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                      15.098.400,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                        24.797.700,00 €

 

und

 

• im Vermögenshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                      4.225.900,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                        4.225.900,00 €

 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.441.900,00 € festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000,00 € festgesetzt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

 

• 1. Grundsteuer
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  370 v. H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                     370 v. H.
• 2. Gewerbesteuer                                                                                              370 v. H.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 wird genehmigt.

Herr Meinen gab anliegende Erläuterungen zum Haushalt 2010.

 

Herr Koch bezeichnete den Haushaltsplan als ein Werk zwischen Depression und Hoffnungsschimmer. Er wies darauf hin, dass er es als Ratsmitglied für unbefriedigend hält, wenn nicht mehr einmal Investitionen in geringem Umfang möglich sind. Dennoch

wird die CDU dem Haushalt 2010 zustimmen.

Herr Koch stellte den Antrag, das die Anzahl der durch Sitzungsgelder abgedeckten Fraktionssitzungen in 2010 auf maximal 12 Sitzungen pro Fraktion begrenzt wird. Dadurch würden maximal Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen in Höhe von 6.240,00 € pro Jahr entstehen. Die Ersparnis bei der Haushaltsstelle 0000.400900 beträge dann gegenüber 2009 1.940,00 €.

 

Zum Antrag von Herrn Koch entgegnete Herr Lammers, dass die Ratsarbeit mit sehr viel Herzblut und Aufwand durch die Mitglieder betrieben wird und die Sitzungsgelder lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung darstellen, zumal die Höhe der Sitzungsgelder im Wangerland gegenüber anderen Kommunen geringer ist.

 

Herr Cramer unterstützte den Antrag von Herrn Koch. Er möchte die ersparten Gelder einem guten Zweck zuführen.

 

Herr Lammers bat darum, den Antrag im VA am 08.03.2010 zu behandeln. Dieser Vorgehensweise wurde einvernehmlich zugestimmt.

 

Herr Lammers gab zur Kenntnis, dass auch die Mehrheitsfraktion dem Haushalt 2010 zustimmen wird. Er befürchtete in Bezug auf die finanziellen Aussichten, dass Zwangsfusionen von Kommunen durch das Land ausgesprochen werden.

 

Herr Cramer sah durchaus noch Einsparpotenzial im Haushalt. Als Beispiele nannte er die Ortsfeuerwehren und die Dorfgemeinschaftshäuser.

 

Herr Eden begrüßte die Aktivitäten hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit und konnte sich eine weitere Intensivierung vorstellen. Auch hielt er eine verbesserte technische Ausrüstung im Bereich des Bauhofs und der Feuerwehren für sinnvoll.