Sitzung: 15.12.2009 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2
Vorlage: II-546-2009
Beschluss:
Die Gemeinde Wangerland beschließt die 1. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der
Gemeinde Wangerland (Fremdenverkehrsbeitragssatzung).
Herr Cramer äußerte Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Satzung vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht.
Herr Müller sprach sich grundsätzlich gegen eine Zustimmung
zur Satzung aus, da eine Veranlagung nach Umsatz sachgerechter sei.