Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt die Errichtung der Gemeindewerke Wangerland GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das Stammkapital gemäss § 3 des Gesellschaftsvertrages beläuft sich auf 25.000 € in Geld zuzüglich des Wertes der von der Gemeinde Wangerland zu übertragenden Windkraftanlage Schillig.

 

Der anliegende Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Herr Hinrichs nahm Bezug auf den Beschluss des Rates vom 30.09.2009 (Veröffentlichung über das Auslaufen der Konzessionsverträge). Voraussichtlich wird die Stadt Schortens auch in diesem Jahr einen entsprechenden Beschluss fassen, so dass ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.

 

Voraussetzung für die Übernahme des Strom- und/oder Gasnetzes ist das Bestehen eines Gemeindewerkes. Auch darf ein Gemeindewerk im Bereich der Stromerzeugung tätig werden. Die Voraussetzungen werden mit dem heutigen Beschluss geschaffen.

 

Herr Onnen-Lübben hält eine Betätigung der Gemeindewerke, mit dem Personal der Gemeindeverwaltung, im Energiebereich für falsch. Er vermutete, dass nur zusätzliche Kosten entstehen werden, die Arbeitsmoral und der notwendige Sachverstand bei den Verwaltungsmitarbeitern aber nicht gegeben sind. Herr Onnen-Lübben möchte die Planung und Umsetzung von Investitionen im Energiebereich in privater Hand wissen.

 

Herr Hinrichs zeigte sich empört über die Äußerungen von Herrn Onnen-Lübben über das Personal der Gemeindeverwaltung und stellte die außergewöhnlich hohe Einsatzbereitschaft und Fachkompetenz seiner Mitarbeiter heraus.

 

Herr Koch wies auf die Chancen hin, die ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten bieten, sei es in Bezug auf den Netzbetrieb mit der Stadt Schortens oder im Bereich Windenergie zusammen mit den Bürgern und den Altanlagenbesitzern.

 

Herr Lammers wunderte sich über die Diskussion, weil im Vorfeld Einigkeit bei den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen bestand.