Beschluss:

Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages wird festgestellt, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens geordnet sind, die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beanstandung keinen Anlass geben.

 

Die zusätzlich Prüfung gemäß § 53 HGrG hat die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung festgestellt.

 

Das Organ Aufsichtsrat ist seinen Aufsichts- bzw. Führungspflichten hinreichend nachgekommen und wird entlastet.

Bürgermeister Hinrichs, die stellv. Bürgermeisterin Prieß-Tiemann, die Beigeordneten Koch und Lammers und die Ratsherren Cramer und Onnen-Lübben nahmen wegen Interessenwiderstreits an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.