Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 mit folgenden Festsetzungen:

 

1.      Verwaltungshaushalt:

1.1.  Einnahme von 16.449.100 € und Ausgaben von 24.610.900 € werden nicht verändert

 

2.      Vermögenshaushalt:

2.1.  Einnahme von 8.028.400 € gegenüber bisher 7.492.300 €

2.2.  Ausgabe von 8.028.400 € gegenüber bisher 7.492.300 €

 

3.      Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 2.200.000 € um 39.000 € erhöht und damit auf 2.239.000 € festgesetzt.

 

4.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

 

5.      Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

 

6.      Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden nicht verändert.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 – 2012 wird genehmigt.

 

Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ermächtigt die erforderlichen Förderanträge zu stellen.

 

Der Anwendung der Regelungen für die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe, gemäß dem Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 04.02.2009 wird zugestimmt.

Herr Hinrichs wies darauf hin, dass die zusätzliche Kreditaufnahme einen formalen Akt darstellt, da sämtliche Maßnahmen in einen Haushalt eingestellt werden sollen. Im Haushaltsjahr 2009 kann aller Voraussicht nach nur die Hälfte der Maßnahmen auch durchgeführt werden. Herr Hinrichs machte deutlich, dass nur die Maßnahme „Turnhalle Hohenkirchen“ über das Sonderprogramm „Sportstättenförderung“ laufen wird, während der Rest überwiegend über die Investitionspauschale abgewickelt wird.