Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009

 

• im Verwaltungshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                    16.449.100,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                      24.610.900,00 €

 

und

 

• im Vermögenshaushalt
  in der Einnahme auf                                                                      7.492.300,00 €
  in der Ausgabe auf                                                                        7.492.300,00 €

 

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.200.000,00 € festgesetzt.

 

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 481.400,00 € festgesetzt.

 

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.000.000,00 € festgesetzt.

 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

 

• 1. Grundsteuer
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)   370 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                 370 v.H.
  
  
• 2. Gewerbesteuer                                                                                      370 v.H.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 – 2012 wird genehmigt.

Herr Meinen gab anliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

Herr Cramer bemängelte, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten des Tourismus gingen und nicht ausreichen würden, um zu einer Einsparung zu gelangen.

 

Herr Eden wies darauf hin, dass bereits jetzt mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen sei. Die Gewerbesteuer werde sich s. E. nicht entwickeln wie geplant.

 

Herr Gramberger regte an, beim Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit eine Verlängerung von Fördermaßnahmen zu erwirken um Liquiditäten zeitlich besser zu verteilen.

 

Es bestand Einvernehmen, gemeinsam an einer Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten.