Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 mit folgenden Festsetzungen:

 

1.      Verwaltungshaushalt:

1.1.  Einnahme von 15.880.900 € gegenüber bisher 15.021.100 €

1.2.  Ausgabe von 24.206.800 € gegenüber bisher 24.094.100 €

 

2.      Vermögenshaushalt:

2.1.  Einnahme von 5.015.000 € gegenüber bisher 5.603.000 €

2.2.  Ausgabe von 5.015.000 € gegenüber bisher 5.603.000 €

 

3.      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden weiterhin nicht veranschlagt.

 

4.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

 

5.      Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.

 

6.      Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden nicht verändert.

 

Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 – 2012 wird genehmigt.

 

Es bestand Einvernehmen, dass trotz der positiven Entwicklung weiterhin gespart werden muss.