Sitzung: 02.12.2008 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Vorlage: II-375-2008
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und
den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 mit folgenden
Festsetzungen:
1.
Verwaltungshaushalt:
1.1.
Einnahme von 15.880.900 € gegenüber
bisher 15.021.100 €
1.2.
Ausgabe von 24.206.800 € gegenüber bisher
24.094.100 €
2.
Vermögenshaushalt:
2.1.
Einnahme von 5.015.000 € gegenüber bisher
5.603.000 €
2.2.
Ausgabe von 5.015.000 € gegenüber bisher
5.603.000 €
3.
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen werden weiterhin nicht veranschlagt.
4.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert.
5.
Der Höchstbetrag, bis zu dem
Kassenkredite im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in
Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht
geändert.
6.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die
Realsteuern werden nicht verändert.
Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 –
2012 wird genehmigt.
Herr Meinen stellt in seinem (dieser Niederschrift beigefügten) Redebeitrag die Gründe für die positive Entwicklung im Jahre 2008 dar.