Sitzung: 28.10.2008 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Hinrichs gab anliegende Eingabe des Kreistagsabgeordneten Janto Just zur Kenntnis. Er teilte mit, dass ein gleichlautender Antrag des Ratsmitgliedes Marian Parczyk vorliegt. Herr Just regt an, dass die Gemeinde Wangerland die Wiefelser Bürger bei folgenden Dingen unterstützt:
- Häufigkeit und Ausmaß der Belastung festzustellen
- Ursachen und Urheber zu ermitteln
- Maßnahmen zur Abstellung der Belastungen einzufordern
- Den betroffenen Bürgern Möglichkeiten aufzuzeigen, was si sie selbst unternehmen können, um Abhilfe zu schaffen
- Außerdem regt der Kreistagsabgeordnete Just an, das gemeindliche Bauleitplanverfahren für die Biogasanlage wenigstens so lange zurück zu stellen, bis die Zitat: „für jedermann offensichtlichen Probleme beim Deponiebetrieb zufrieden stellend gelöst worden sind“ Zitatende
Herr Hinrichs erläuterte, dass die Gemeinde Wangerland
bereits Gespräche mit dem Zweckverband und dem Landkreis vereinbart hat, um die
eingeforderten Schritte abzuarbeiten, die im übrigen zu einem großen Teil auch
Inhalt der auf den Weg gebrachten Bauleitplanung sind. Die Gemeinde Wangerland
hat umgehend nach einer Anregung im letzten Fachausschuss den Antrag an die
Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Friesland gestellt, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit für LKW in Wiefels auf 30 km/h festzulegen – sozusagen
als erste Maßnahme. Herr Hinrichs empfahl dem Rat, die Anregung zur Kenntnis zu
nehmen und die weiteren Schritte – neben den bereits erwähnten Gesprächen – im
nächsten zuständigen Fachausschuss zu beraten, da die Themen Biogasanlage und
Deponiebetrieb zur Zeit sehr emotional geführt werden.