Sitzung: 04.09.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie
Herr Wichmann erläuterte mit seiner nachfolgend im Wortlaut abgedruckten Rede die Haushaltslage im Jahre 2024:
„Beginnen möchte ich gerne mit einem Blick
auf den Erfolg und die finanziellen Auswirkungen des freiwilligen
Haushaltsicherungskonzeptes, welches im Dezember-Rat 2023 für das Haushaltsjahr
2024 beschlossen wurde.
Die Entscheidung des Rates ein freiwilliges
HH-Sicherungskonzept zur Abmilderung des zu erwartenden Haushaltsdefizits zu
beschließen war absolut richtig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu
wahren.
Auf die einzelnen Maßnahmen möchte ich an
dieser Stelle nicht eingehen, da Ihnen diese soweit bekannt sind. Vielmehr
möchte ich im kurzen Schnelldurchlauf zur visuellen Darstellung den jeweiligen
aktuellen Maßnahmenstatus präsentieren (die Darstellung ist diesem Protokoll
als Anlage beigefügt).
Wie Sie erkennen können, sind die meisten
Maßnahmen grün – also erfolgreich umgesetzt bzw. wurde deren Umsetzbar- und
Sinnhaftigkeit abschließend geprüft.
Dann gibt es aber auch noch Maßnahmen mit dem
Status gelb, welche noch in der Prüfung oder politischen Beratung und
Beschlussfassung sind, so wie aktuell die Krippen- und Verpflegungsentgelte in
den Kindergärten und Grundschulen. Sollte diese Maßnahmen aus sozialpolitischen
Gründen keine Zustimmung erhalten, besteht hierfür seitens der Kämmerei
durchaus Verständnis, jedoch muss man sich sodann darüber Gedanken machen, wie
ein finanzieller Ausgleich hierfür durch andere Konsolidierungsmaßnahmen
geschaffen werden könne.
Lediglich eine der strukturellen Maßnahmen
des Konsolidierungskonzeptes konnte mangels personeller Ressourcen noch nicht
angegangen werden und das sind mögliche Pachterhöhungen für
Kompensationsflächen. Da sich diese möglichen Mehrerträge jedoch lediglich im
vierstelligen Bereich bewegen, sind die personellen Priorisierungen der
Bauverwaltung auf andere Projekte zu legen.
Neben den konkreten Maßnahmen des
Konsolidierungskonzeptes gelten folgende Verhaltensregeln für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche mit Dienstanweisung vom 29.12.2023
festgelegt wurden:
·
Es sind alle Einsparpotentiale
bei den Auszahlungsansätzen umzusetzen sowie stets alle möglichen Einzahlungen
vollständig zu genieren.
·
Es besteht die Pflicht eines jeden
Mitarbeiters, alle Vorgänge und Abläufe in seinem Bereich stetig zu
durchleuchten und hierbei deren Bedarf und die Angemessenheit des Standards zu
prüfen.
·
Es gilt eine konsequente Berücksichtigung
von Folgekosten und deren Darstellung in Sitzungsvorlagen
·
Die Beantragung von Zuschüssen darf erst
nach vorheriger Prüfung erfolgen, ob die personellen und finanziellen
Ressourcen gewährleistet sind.
Fortführen möchte ich
mit einer Übersicht der wichtigsten Erträge wie Steuern, Schlüsselzuweisungen
sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (die entsprechende Übersicht liegt dem
Protokoll ebenfalls bei).
Insgesamt lässt sich
feststellen, dass hier die Haushaltsansätze gut prognostiziert wurden und
größtenteils nahezu Punktlandungen sind:
So zum Beispiel die
Einnahmen bei den Grundsteuern A + B
440 TSD zu 439 TSD € und 2 Mio 500 TSD
zu 2 Mio 482 TSD €
Anders stellt es sich
bei den Gewerbesteuererträgen dar. Dort gibt es ein erfreuliches Plus
von aktuell 871 TSD € - also 16,76 %.
Hierbei handelt es sich in erster Linie um Einmaleffekte im Bereich der
Erzeugung erneuerbarer Energien. Viele Anlagenbetreiber haben im
Energiekrisenjahr 2022 von den hohen Erzeugungspreisen profitiert.
Bei der Vergnügungssteuer
sie es aktuell auch so aus, als könnten die Ansätze bis zum Ende des Jahres
erreicht werden.
Auch die Hundesteuer
ist mit 96.700 € sehr dicht am Ansatz in Höhe von 98.000 €
Das Ergebnis der Zweitwohnungssteuer
ist mit einem Plus von annähernd 30 TSD
€ sehr erfreulich.
Bei den Gemeindeanteilen
an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden die Ansätze noch nicht
vollständig erreicht. Dieses hängt jedoch mit den noch ausstehenden vier Raten
zusammen. Auch hier wird mit einem Erreichen der Ansätze im Großen und Ganzen
gerechnet.
Bei den Schlüsselzuweisungen
und den Konzessionsabgaben hingegen liegen die endgültigen Festsetzungen
bereits vor. Auch hier konnten die Ansätze insgesamt erreicht werden.
Hauptsächlich der
Ansatz der Parkraumbewirtschaftungsgebühren bleibt aktuell noch hinter
den Erwartungen zurück. Geplant sind 490 TSD €. Bis Ende August konnten jedoch
erst 249 TSD und somit erst knapp 51 % erwirtschaftet werden, obwohl die
Hauptsaison schon zum größten Teil hinter uns liegt. So wurden im ersten
Halbjahr 8,35 % weniger Tickets verkauft. Zu Bedenken ist hierbei jedoch auch,
dass der Parkplatz in Horumersiel „Zum Hafen“ aufgrund der Bauarbeiten am
Thalasso Meeres Spa über längere Zeit nur sehr eingeschränkt nutzbar war. Die
weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Auch wenn noch ca. 4
Monate des Haushaltsjahres 2024 vor uns liegen, zeigen die Auswertungen der
einzelnen Budgets, dass die Haushaltsziele wohl insgesamt erreicht werden
können. Wir werden die Ansätze und die weitere Entwicklung aber
selbstverständlich weiterhin streng im Auge halten, damit uns keine bösen
Überraschungen erwarten.“