Herr Wichmann erläuterte mit seiner nachfolgend im Wortlaut abgedruckten Rede die Haushaltslage im Jahre 2024:

„Beginnen möchte ich gerne mit einem Blick auf den Erfolg und die finanziellen Auswirkungen des freiwilligen Haushaltsicherungskonzeptes, welches im Dezember-Rat 2023 für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen wurde.

Die Entscheidung des Rates ein freiwilliges HH-Sicherungskonzept zur Abmilderung des zu erwartenden Haushaltsdefizits zu beschließen war absolut richtig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu wahren.

Auf die einzelnen Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, da Ihnen diese soweit bekannt sind. Vielmehr möchte ich im kurzen Schnelldurchlauf zur visuellen Darstellung den jeweiligen aktuellen Maßnahmenstatus präsentieren (die Darstellung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt).

Wie Sie erkennen können, sind die meisten Maßnahmen grün – also erfolgreich umgesetzt bzw. wurde deren Umsetzbar- und Sinnhaftigkeit abschließend geprüft.

Dann gibt es aber auch noch Maßnahmen mit dem Status gelb, welche noch in der Prüfung oder politischen Beratung und Beschlussfassung sind, so wie aktuell die Krippen- und Verpflegungsentgelte in den Kindergärten und Grundschulen. Sollte diese Maßnahmen aus sozialpolitischen Gründen keine Zustimmung erhalten, besteht hierfür seitens der Kämmerei durchaus Verständnis, jedoch muss man sich sodann darüber Gedanken machen, wie ein finanzieller Ausgleich hierfür durch andere Konsolidierungsmaßnahmen geschaffen werden könne.

Lediglich eine der strukturellen Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes konnte mangels personeller Ressourcen noch nicht angegangen werden und das sind mögliche Pachterhöhungen für Kompensationsflächen. Da sich diese möglichen Mehrerträge jedoch lediglich im vierstelligen Bereich bewegen, sind die personellen Priorisierungen der Bauverwaltung auf andere Projekte zu legen.

Neben den konkreten Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes gelten folgende Verhaltensregeln für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche mit Dienstanweisung vom 29.12.2023 festgelegt wurden:

·         Es sind alle Einsparpotentiale bei den Auszahlungsansätzen umzusetzen sowie stets alle möglichen Einzahlungen vollständig zu genieren.

·         Es besteht die Pflicht eines jeden Mitarbeiters, alle Vorgänge und Abläufe in seinem Bereich stetig zu durchleuchten und hierbei deren Bedarf und die Angemessenheit des Standards zu prüfen.

·         Es gilt eine konsequente Berücksichtigung von Folgekosten und deren Darstellung in Sitzungsvorlagen

·         Die Beantragung von Zuschüssen darf erst nach vorheriger Prüfung erfolgen, ob die personellen und finanziellen Ressourcen gewährleistet sind.

Fortführen möchte ich mit einer Übersicht der wichtigsten Erträge wie Steuern, Schlüsselzuweisungen sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (die entsprechende Übersicht liegt dem Protokoll ebenfalls bei).

Insgesamt lässt sich feststellen, dass hier die Haushaltsansätze gut prognostiziert wurden und größtenteils nahezu Punktlandungen sind:

So zum Beispiel die Einnahmen bei den Grundsteuern A + B
440 TSD zu 439 TSD  € und 2 Mio 500 TSD zu 2 Mio 482 TSD €

Anders stellt es sich bei den Gewerbesteuererträgen dar. Dort gibt es ein erfreuliches Plus von aktuell 871 TSD € - also 16,76 %.  Hierbei handelt es sich in erster Linie um Einmaleffekte im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien. Viele Anlagenbetreiber haben im Energiekrisenjahr 2022 von den hohen Erzeugungspreisen profitiert.

Bei der Vergnügungssteuer sie es aktuell auch so aus, als könnten die Ansätze bis zum Ende des Jahres erreicht werden.

Auch die Hundesteuer ist mit 96.700 € sehr dicht am Ansatz in Höhe von 98.000 €

Das Ergebnis der Zweitwohnungssteuer ist mit einem Plus von annähernd 30  TSD € sehr erfreulich.

Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden die Ansätze noch nicht vollständig erreicht. Dieses hängt jedoch mit den noch ausstehenden vier Raten zusammen. Auch hier wird mit einem Erreichen der Ansätze im Großen und Ganzen gerechnet.

Bei den Schlüsselzuweisungen und den Konzessionsabgaben hingegen liegen die endgültigen Festsetzungen bereits vor. Auch hier konnten die Ansätze insgesamt erreicht werden.

Hauptsächlich der Ansatz der Parkraumbewirtschaftungsgebühren bleibt aktuell noch hinter den Erwartungen zurück. Geplant sind 490 TSD €. Bis Ende August konnten jedoch erst 249 TSD und somit erst knapp 51 % erwirtschaftet werden, obwohl die Hauptsaison schon zum größten Teil hinter uns liegt. So wurden im ersten Halbjahr 8,35 % weniger Tickets verkauft. Zu Bedenken ist hierbei jedoch auch, dass der Parkplatz in Horumersiel „Zum Hafen“ aufgrund der Bauarbeiten am Thalasso Meeres Spa über längere Zeit nur sehr eingeschränkt nutzbar war. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Auch wenn noch ca. 4 Monate des Haushaltsjahres 2024 vor uns liegen, zeigen die Auswertungen der einzelnen Budgets, dass die Haushaltsziele wohl insgesamt erreicht werden können. Wir werden die Ansätze und die weitere Entwicklung aber selbstverständlich weiterhin streng im Auge halten, damit uns keine bösen Überraschungen erwarten.“