Herr Gerdes fragte unter Bezugnahme auf die Infoveranstaltung vom Vorabend ob es einen Grundsatzbeschluss des Rates gibt, wonach für gewerbliche Biogasanlagen nur dann eine Bauleitplanung erfolgen soll, wenn ein Wärmekonzept vorhanden ist.

 

Herr Hinrichs teilte mit, dass dies im Zusammenhang mit dem alten Standort nördlich von Hohenkirchen diskutiert worden ist. Ein Grundsatzbeschluss sei allerdings nicht vorhanden.

 

Herr Ortgies stellte die Frage, ob für die Ortsdurchfahrt Wiefels eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für LKW erfolgen könnte. Er begründete seine Frage mit den guten Erfahrungen, die bezüglich des Kleitransports durch den Ort Mederns gesammelt werden konnten.

 

Herr Hinrichs sagte eine Überprüfung zu und wies darauf hin, dass der Landkreis Friesland für die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung zuständig ist.