Sitzung: 28.02.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: I-456-2024
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wangerland
beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wangerland über die
Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb
der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben.
.
Herr Wichmann stellte dar, dass auch die Anpassung der
Feuerwehrgebührensatzung aus dem freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept
resultiert. Die letzte Anpassung erfolgte hierbei im Jahre 2017 und ist somit 7
Jahre her, sodass eine Anpassung geboten ist.
Es ist eine pauschale
prozentuale Anpassung in Höhe von 15 % vorgesehen. Der hierdurch erwartete
jährliche Mehrertrag liegt bei ca. 3.500 € und ist verständlicherweise abhängig
vom Einsatzgeschehen (HH-Ansatz 2023: 22.100,- €).
Die Ausschussmitglieder
waren sich einig, dass die vorgeschlagene prozentuale Anpassung für Dienst- und
Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden
Pflichtaufgaben angemessen ist.