Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie
Anhand einer Übersicht der wichtigsten
Erträge wie Steuern, Schlüsselzuweisungen sowie dem Gemeindeanteil an der
Einkommen- und Umsatzsteuer erläuterte Herr Wichmann, dass die Haushaltsansätze sehr gut prognostiziert
wurden und größtenteils nahezu Punktlandungen sind. Hier sind beispielsweise die Einnahmen bei den Grundsteuern A (Ansatz: 410 TSD € – IST: 411 TSD
€) und Grundsteuern B (Ansatz:
2 Mio 320 TSD € - IST: 2 Mio. 335 TSD €) zu nennen. Anders stellt es sich bei
den Gewerbesteuererträgen dar. Dort gibt es ein äußerst positives Plus von
aktuell knapp 1,20 Mio € - und somit knapp 28 %. Zum einen sind die
Corona-Jahre für viele Betriebe deutlich besser verlaufen als erwartet, zum
anderen haben die Anlagenbetreiber zur Erzeugung erneuerbaren Energien von der
Energiekrise und den hohen Einspeisevergütungen profitiert. Kehrseite ist
jedoch, dass die Schlüsselzuweisungen aufgrund der verbesserten
Steuereinnahmekraft zukünftig sinken und die Kreisumlage steigen wird. Bei der
Vergnügungssteuer wurden die veranschlagten 15 TSD € fast verdoppelt. Hier sind
wir aufgrund eines Klageverfahrens konservativer bei der HH-Planung gewesen. Bei
der Hundesteuer haben wir ebenfalls eine Punktlandung hingelegt 79 TSD € zu
79.800 €. Bei der Zweitwohnungssteuer konnten erfreulicherweise knapp 50 TSD €
und somit 5 % mehr erzielt werden. Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens-
und Umsatzsteuer wurden die Ansätze noch nicht vollständig erreicht. Dieses
hängt jedoch mit den noch ausstehenden Dezember-Raten zusammen. Auch hier wird
mit einem Erreichen der Ansätze gerechnet. Bei
den Schlüsselzuweisungen und der Konzessionsabgabe hingegen liegen die
endgültigen Festsetzungen bereits vor. Auch hier konnten die Ansätze insgesamt
erreicht werden.
Von der im Haushaltsplan 2023 vorgesehene
Kreditermächtigung in Höhe von 8,5 Mio. mussten 6 Mio. € in Anspruch genommen
werden. Aufgrund dieser Kreditaufnahme
müssen zusätzliche Zinsaufwendungen in Höhe von 74.206,70 € periodengerecht dem
Haushaltsjahr 2023 zugeordnet werden.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass
verstärkt Aufwendungen für Vertretungen der Reinigungskräfte aufgebracht
werden.
Bei den
Parkraumbewirtschaftungsgebühren sind bis zum 31.10.2023 lediglich Erträge in
Höhe von 235.676,72 € (Ansatz: 300.000 €) eingegangen.
Seitens der EWE liegen noch
nicht sämtliche Energiejahresabrechnungen vor, sodass die Energieaufwendungen
für das aktuelle Haushaltsjahr noch nicht abschließend beziffert werden können.
Im Ergebnis der
Haushaltsauswertung und Überwachung kann derzeitig prognostiziert werden, dass
sich der derzeitige negative Saldo im Ergebnishaushalt von 577.000 € verbessern
wird. Das vorläufige Ergebnis hängt jedoch auch insbesondere von der noch zu
bildenden Rückstellung für die Kreisumlage 2024 ab. Hierzu ist die endgültige
Beschlussfassung des Kreistages abzuwarten.