Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: I-385-2023
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wangerland beschließt die 1. Änderung der
Verordnung der Gemeinde Wangerland über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) ab
dem 01.01.2024.
Frau Brandenburg-Bienek wies auf die deutlich höheren Parkgebühren in anderen Kommunen hin. Um im nächsten Jahr nicht nochmals über eine erneute Erhöhung der Parkgebühren beraten zu müssen, sollte eine höhere Anpassung erfolgen.
Herr Wichmann betonte, dass die vorgeschlagenen Gebührensätze mit den Gebührensätzen der Wangerland Touristik GmbH (WTG) harmonisiert werden sollen.
Frau Dorow unterstütze den Vorschlag von Frau Brandenburg-Bienek und warb für eine vorherige Abstimmung mit der WTG, damit zukünftig insgesamt einheitlich höheren Parkgebühren erhoben werden.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich einvernehmlich dafür aus, die Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Parkgebühren heute auszusetzen und die Beschlussvorlage in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten.
Beschluss:
Die Beschlussvorlage
„1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Wangerland über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung)“ wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses
beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür