Beschlussvorschlag:

Bezüglich der eingegangenen Hinweise und Anregungen werden die dieser Vorlage beigefügten Abwägungsergebnisse gebilligt und beschlossen.

 

Der Rat beschließt die 121 Änderung des Flächennutzungsplans (Horumersiel-Schillig) mit Begründung aufgrund der §§ 2 und 5 des Baugesetzbuches sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

Herr Ulfers teilte mit, dass seine Fraktion durchaus kontrovers diskutiert habe. Die Entscheidung für die Änderung der Bauleitplanung sei zukunftsweisend.

 

Herr Manott sieht die Vermietung von Tiny-Häusern durch die WTG sehr kritisch. Dies sei eine klare Konkurrenzsituation gegenüber den privaten Ferienhausvermietern.

 

Herr Müller sieht die wirtschaftliche Betätigung der WTG als kritisch an. Diese sei auf jeden Fall rechtlich zu prüfen.

 

Herr Meppen machte deutlich, dass die letztendliche Entscheidung beim Rat liegen würde. Einerseits hat er Verständnis für die Sorgen der Ferienhausvermieter andererseits sieht er dieses zusätzliche Angebot als Erweiterung an.

 

Frau Vogdt stellte die Frage, ob ausgerechnet diese Fläche genutzt werden müsse. Die Tiny-Häuser wären besser in zweiter Reihe aufzustellen. Zudem sieht sie starkes Konfliktpotential mit den Veranstaltungen (z. B. Friesencross).

 

Herr Manott betont, dass sein Hauptanliegen die Klärung der Frage sei, ob es Aufgabe der WTG sei, Ferienwohnungen zu vermieten.

 

Bürgermeister Szlezak versteht die Sorgen und Nöte der Vermieter. Für ihn steht noch nicht fest, dass die WTG die Tiny-Häuser vermieten wird. Die Bauleitplanänderung schaffe Baurecht aber nicht automatisch für die WTG. Die Entscheidung läge eindeutig bei der Gesellschafterversammlung. Er betont aber auch die Attraktivitätssteigerung durch die Schaffung des Planungsrechtes.

 

Herr Manott zeigte sich damit einverstanden, dass ein anderer Vermieter gesucht werde.

 

Der Ausschussvorsitzende Tammen zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit den kritischen Äußerungen. Einige seien jedoch unsachlich gewesen. Da die WTG nicht kostendeckend arbeitet, benötigt sie zusätzliche Einnahmen. 10 Tiny-Häuser sind nicht einmal 1 % vom Gesamtangebot in Horumersiel und Schillig.

 

Herr Ulfers appellierte an die Vermieter, dass sie das Angebot selbst entwickeln sollten. Auch er betonte, dass lediglich Bau- und Planungsrecht geschaffen würde.

 

Herr Müller bezweifelte sogar, dass die Entwicklung eines B-Planes Sache der WTG sei. Vielmehr sei sie Aufgabe der Gemeinde. Das Minus der WTG würde durch die Kosten für das Bauleitplanverfahren ansteigen. Ihm sei wichtig, dass protokolliert werde, dass die WTG nicht automatisch Betreiber der Tiny-Häuser werden würde.

 

Statt der Bungalows sollte die gute Idee des Bürgermeisters, den Leuchtturm in das Freizeitgelände stellen zu lassen, abgeändert werden und er sollte auf dem Plangebiet aufgestellt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende Tammen stellte klar, dass über das Recht der Vermietungen durch die WTG noch entschieden würde.

 

Herr Müller würde dem Beschlussvorschlag zustimmen, wenn der Betreiber ergebnisoffen bleiben würde.

 

Herr Müller wollte wissen, was sich genau vom 1. Bis zum 3. Entwurf der Vorlage geändert habe. Bürgermeister Szlezak antwortete, dass die Vorlage zurück in die Fraktionen gegangen sei und sich keine Änderungen ergeben hätten.