Herr Schäfermeier las den Antrag von Herrn Hobbie bzw. der ZUW vor.

 

Herr Ulfers gab Herrn Hobbie in der Sache Recht, aber ein funktionierender Haushalt sei normal zum 01.01. des Jahres zu beschließen. Deswegen befände sich die Gemeinde am 21.03.2023 bereits in einer dringenden Situation. Der Haushalt biete Spielräume, die mit dem Mittel des Nachtragshaushaltes ausgenutzt werden können. Deswegen werde er nicht zustimmen.

 

Herr Behrens-Focken schloss sich Herrn Ulfers an und verwies auf die haushaltslose Zeit, in der keine Einstellungen möglich seien. Er bemerkte, dass die Aufgabe „Feuerwehr“ eine Pflichtaufgabe sei und nachträglich auch Stellenschaffungen möglich sind.

 

Herr Hobbie hob hervor, dass die Umschichtung der Mittel der Grund für diesen Antrag sei.

 

Herr Wichmann erläuterte die „haushaltslose Zeit“ und die „vorläufige Haushaltsführung“. Die Genehmigung des Haushaltsplanes sei Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermittel. Rechtlich sei der Haushalt vor Jahresbeginn zu beschließen. Die Kommunalaufsicht gehe einen Beschluss im 1. Quartal mit, aber nicht noch eine Verschiebung um drei Monate.

 

Herr Tammen pflichtete Herrn Hobbie bezüglich der schlechten Situation in den Kindertagesstätten zu, aber der Haushalt müsse beschlossen werden. Die Situation werde sich noch verschärfen, insbesondere durch die Notwendigkeit einer Drittkraft. Die Aufgabe der Feuerwehr sei eine Pflichtaufgabe und nach 25 Jahren sei die Notwendigkeit gegeben, die Fahrzeuge auf den neuesten Stand zu bringen. Es herrsche überall Personalnot und Fachkräftemangel. Das Problem sei erkannt. Aber erst müsse der Haushalt beschlossen werden und dann kümmere sich die Gemeinde um diese Probleme.

 

Herr Podein machte deutlich, dass alle Stellen bisher besetzt wurden. Es gebe einen guten Personalschlüssel. Erst jetzt wurden zwei neue Stellen in der Kindertagesstätte Hooksiel besetzt.

 

Herr Szlezak sagte, dass die Schließungen der Kindertagesstätte besonderen Umständen geschuldet sind. Es gebe einen hohen Krankenstand. Die Verwaltung schaut, ob in anderen Einrichtungen Personal aushelfen könne. Die Ansteckungsgefahr ist durch geringere Immunität größer geworden. Die Schließzeiten für diese Jahr sind beschlossen und nicht mehr veränderbar aufgrund der Urlaubsplanung. Herr Szlezak versprach für das nächste Jahr, die Schließzeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wenn kein Haushalt beschlossen wird, dann dürfe die Gemeinde keine Investitionen tätigen. Er verwies auf die Arbeitsgruppe zum Schul- und Kindertagesstättenentwicklungsplan. Den Haushalt nicht zu beschließen, sei besonders schwerwiegend in den Folgen.