Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt die Verordnung der Gemeinde Wangerland über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) in der beigefügten Fassung zum 1.1.2023. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung vom 20.03.2019 außer Kraft.

 

 

Herr Wichmann erläuterte, dass künftig all jene öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten einer Kommune der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Kommune mit privaten Wettbewerbern in Konkurrenz tritt. Nur dann, wenn eine Konkurrenz zu Privaten ausgeschlossen ist, besteht nicht das Risiko einer größeren Wettbewerbsverzerrung und damit nicht die Notwendigkeit, von einer Umsatzsteuerbarkeit auszugehen.

 

Weiterhin erklärte Herr Wichmann, dass es um keine Erhöhung handelt, die monetär dem Gemeindehaushalt zufließt. Die Umsatzsteuer ist komplett an das Finanzamt abzuführen.