Beschlussvorschlag:

Bezüglich der eingegangenen Hinweise und Anregungen werden die dieser Vorlage beigefügten Abwägungsergebnisse gebilligt und beschlossen.

 

Der Rat beschließt die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wangerland (Fremdenverkehrliche Schwerpunktzone Horumersiel – Hooksiel) mit Begründung aufgrund der §§ 2 und 5 des Baugesetzbuches sowie der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Herr Hinrichs erläuterte, dass die 3. öffentliche Auslegung erfolgt sei und die Abwägungsergebnisse zur 2. und 3. öffentlichen Auslegung den Ausschussmitgliedern vorliegen.

 

Herr Müller äußerte, dass aus seiner Sicht die 3. öffentliche Auslegung wegen geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen notwendig wurde, die allerdings zum Zeitpunkt der 2. öffentlichen Auslegung auch schon als rechtliche Grundlagen vorhanden waren. Das Resultat sei ein stark reduzierter Planinhalt, der keine Regelungen für die Zone 2 mehr vorsieht und diese Zone daher überflüssig macht. Ebenfalls nachteilig sei, dass die 52. Flächennutzungsplanänderung nicht aufgehoben, sondern nur überlagert werde. Dadurch sei eine endgültige Befriedung der unterschiedlichen Interessen nicht erreichbar.

 

Herr Gabbey teilte mit, dass der vorliegende Entwurf die unterschiedlichen Interessen zwischen dem Tourismus und der Landwirtschaft vereinigt Eine Beregelung der Zone 2 sei überflüssig geworden, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert hätten.

 

Herr Pannbacker stellte fest, dass die Planung bis zum heutigen Stand sehr viel gekostet hat, sie aber die wesentlichen Bereiche des Tourismus Hooksiel und Horumersiel durch die Beregelungen der Zone 1 schützt.

 

Herr Müller teilte mit, dass seines Erachtens innerhalb der Abwägung erhebliche Fehlaussagen zu finden sind.

 

Herr Müller stellte außerdem die städtebauliche Notwendigkeit der Zone 2 in Frage. Er beantragte, auf die Darstellung der Zone 2 zu verzichten und die 52. Flächennutzungsplanänderung aufzuheben.

 

Herr Tammen ließ über den Vorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 8 dagegen