Beschluss: zurückgestellt (STOP)

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Müller äußerte sein Überraschen darüber, dass dieses Anliegen auf der Tagesordnung stünde. Schließlich habe er keinen offiziellen Antrag gestellt. Weiterhin sei diese Angelegenheit seines Erachtens nicht korrekt vorberaten.

 

Herr Podein erklärte, dass dieser Klärungswunsch durchaus von ihm geäußert wurde und die Vorberatung welche im Verwaltungsausschuss stattgefunden habe adäquat sei.
Da diese Angelegenheit Inhaltlich in der Zuständigkeit des Rates liege, sei daher dieser Tagesordnungspunkt entstanden.

 

Herr Ulfers erklärte, dass man durch diese Beratung im öffentlichen Teil der Ratssitzung Öffentlichkeit über dieses Anliegen hergestellt habe, man heute jedoch zu keinem Abschluss finden würde. Daher sprach er sich dafür aus, dieses Anliegen zurück an die Ausschüsse bzw. Fraktionen zu verweisen.