Herr Osterkamp unterrichtet den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie umfassend über die Sachstände des Haushaltes der Gemeinde Wangerland. (Vermerk im Anhang enthalten)

 

 

Folgende Punkte sind im Vermerk erläutert:

-           Orientierungsdatenerlass des Innenministeriums für die Haushaltplanung 2021 bis 2025

-           Maßnahmen-Controlling – Status der Maßnahmen 2021

-           Auswertung der Budgets zum 10. August 2021

 

Zusätzlich wird auf den „Status der Ausführungen der Maßnahmen“ eingegangen. Es ist erstmals ein zu erwartendes Jahresergebnis abgefragt worden. Die Gesamtsumme der Ermächtigungen beläuft sich auf 7.033.200,00 €, während das erwartete Jahresergebnis 2.968.908,05 € beträgt. Dies ergibt eine Differenz 4.064.291,95 €. Der Differenzbetrag kann nicht vollständig in andere Projekte investiert werden, weil die Investitionen auf das nächste Jahr verschoben wurden. Zu einer tatsächlichen Einsparung kommt es bei den Umbaumaßnahmen der Viethstraße. Hier wurden 800.000 € eingeplant, während tatsächlich 400.000 ausgegeben worden.

 

Herr Osterkamp bittet die Politik, eine Diskussion darüber zu führen, welche Projekte zukünftig zusätzlich realisiert werden sollen. Er selbst schlägt die Durchführung eines Radwegekonzeptes vor.

 

Herr Cramer spricht sich zunächst gegen die Verwendung des Geldes für ein weiteres Projekt aus. Nach ihm sei es in diesem Jahr wichtiger Schulden abzubauen.

 

Herr Mühlena weist darauf hin, dass die Kosten unterhalb der Planung lagen. Es sei wichtig, die Gelder in ein vernünftiges Konzept zu investieren.

 

Herr Onnen-Lübben erfragt, ob die Kosten für Straßenbau durch Corona angestiegen seien?

 

Herr Osterkamp verneint dieses. Beim Tiefbau seien die Problem nicht in einer derartigen Größenordnung vorhanden.

 

Herr Osterkamp warnt davor, dass die Investitionen durch die gestiegenen Rohstoffpreise ansteigen werden. Zudem existiert in der mittelfristigen Investitionsplanung von 2021 bis 2024 ein Minusbetrag in Höhe von 13,1 Millionen €. Dieses müsse anderweitig erwirtschaftet werden. Ansonsten würden die Schulden der Gemeinde wachsen. Der Entschuldungsvertrag ist im September beendet, danach gilt die Gemeinde nicht mehr als Finanzschwach. Eine Kompensation kann nur durch gesteigerte Einnahmen erfolgen. Der mögliche Bürgerentscheid über den Verkauf der Rundinsel stellt ein enormes Problem dar, da die Möglichkeit der Einnahmeerzielung für 2,5 Jahre entfallen würde. Investoren werden dadurch verschreckt.

 

Herr Onnen-Lübben teilt die Meinung von Herr Osterkamp. Dies seien wahre Worte. Er sei froh, dass Herr Osterkamp diese ausspricht.