Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Wangerland verzichtet im Jahr 2021 auf die frühzeitige Erhebung von Vorauszahlungen des Tourismusbeitrages. Sollte aufgrund einer unerwartet schlechten Haushaltssituation die Notwendigkeit der Einnahmeerzielung bestehen, behält sich die Gemeinde eine reduzierte Erhebung der Vorauszahlungen zum Ende des Jahres vor.

 

Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen auf den Tourismusbeitrag in Höhe von 65 % der Umsätze des Jahres 2018 erhoben, da unser Berater, Rechtsanwalt Elmenhorst, der Gemeinde dazu geraten hatte. Als Begründung werden Corona-bedingte Umsatzeinbrüche des Jahres 2020 aufgeführt. Für 2021 ist die Situation aufgrund des langen Lockdowns eher noch schlechter einzuschätzen. Herr Elmenhorst rät dazu, auf Vorauszahlungen in diesem Jahr zu verzichten. Der Ansatz für den Tourismusbeitrag beläuft sich auf 350.000,00 €.

Herr Osterkamp weist zusätzlich drauf hin, dass es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung in der Tourismussatzung handle und dass es deshalb möglich sei.

Zusätzlich sei eine Hintertür offengehalten worden. Sollte der Haushalt innerhalb des Jahres schlecht laufen, so hätte die Gemeinde gegen Ende des Jahres noch die Möglichkeit, die Vorauszahlung in geminderter Form einzufordern.

 

Herr Cramer weist darauf hin, dass dieses sehr gut bei den Leistungsträgern angekommen sei. Einige hätten Investitionen über den Winter getätigt, ohne Einnahmen zu erhalten und mit einer zusätzlichen Vorauszahlung hätten diese Schwierigkeiten bekommen.

Herr Thomssen erwähnt zusätzlich, dass einige Leistungsträger die Corona-Hilfen vom November jetzt erst bekommen hätten. Von daher sei es eine gute Idee, den betroffenen Personen mehr Luft zum Atmen zu geben.

Herr Mühlena erwähnt, dass es ein Ziel war, die Liquidität der Leistungsträger zu erhalten. Er bedankt sich bei Herrn Cramer für das Feedback.