Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008 sowie den Investitionsplan 2007 bis 2011, ergänzt um die im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus vorgeschlagenen Änderungen.

 

 

Herr Meinen stellte in seinem (dieser Niederschrift beigefügten) Redebeitrag die prekäre Haushaltssituation dar und stellte heraus, dass mittelfristig ein Haushaltausgleich nur zu erreichen ist, wenn die beschlossenen- und die noch zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden und damit eine Verbesserung auf der Einnahmeseite erfolgt.

 

Außerdem schlug Herr Meinen für die Verwaltung folgende Änderungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf vor:

 

a)     Senkung der Kassenkreditermächtigung in § 4 der Haushaltssatzung von 9,7 Mio. € auf 9,0 Mio €.

b)     Herausnahme der Mittel für den Ausbau des Mahnweges, weil eine Förderung durch Dritte in Aussicht gestellt wurde. Die Maßnahme würde dann aber erst 2009 realisiert werden.

c)      Mittelbereitstellung von 50.000,00 € für die Sanierung der Altenwohnungen in der Anton-Günther-Straße.

d)     Für die Torverbreitung im Feuerwehrgerätehaus Hooksiel sind 6.200,00 € in der Ausgabe und 2.200,00 € als Zuwendung vom Landkreis zu veranschlagen.

 

Herr Hinrichs ergänzte die Darstellungen von Herrn Meinen, wies aber auch auf die in die Zukunft gerichtete Investitionstätigkeit der Gemeinde hin. Die Kurzfassung des Redebeitrags von Herrn Hinrichs ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Herr Lammers stellte fest, dass vorrangig der strukturelle Fehlbetrag abzubauen ist. Erst dann kann mit der Schuldentilgung begonnen werden. Herr Lammers betonte, dass die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Konsolidierung eine wesentliche Entlastung des Haushalts gebracht haben. Doch weitere Ausgabenreduzierungen sind nicht mehr möglich, so dass die Mehrheitsfraktion eine Anhebung der Hebesätze von jeweils 20 v.H. bei der Grundsteuer A und B sowie 30 v.H. bei der Gewerbesteuer beantragte. Herr Lammers unterstrich, dass die Hebesätze bei den Grundsteuern seit 15 Jahren und bei der Gewerbesteuer seit 10 Jahren nicht verändert wurden.

 

Herr Cramer war der Meinung, dass der vorgelegte Haushalt nicht perspektivlos ist. Dennoch seien politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorhanden. Herr Cramer schlug vor, die für die Wohnbauförderung eingeplanten 25.000,00 € sinnvoller einzusetzen. Er war der Meinung, dass man nicht nur die Realsteuern erhöhen, sondern auch über andere Abgaben nachdenken sollte.

 

Herr Lammers wies hinsichtlich der Wohnbauförderung auf den mit großer Mehrheit gefassten Ratbeschluss vom 18.12.2007 hin und verwies auf den städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet Horumersiel-Süd, wo die Mehrheitsfraktion ihre Zustimmung von der Durchführung der Wohnbauförderung abhängig gemacht hat.

 

Herr Eden rechnete vor, dass die Wohnbauhilfe für ein Kind lediglich 1,5% der Gesamtinvestition für ein Einfamilienhaus ausmacht. Die Wohnbauhilfe sei kein Kriterium für einen Zuzug in das Wangerland. Herr Eden schlug mehr Kreativität zur Gewinnung von Neu-Bürgern vor. Zur Anhebung der Hebesätze verwies Herr Eden auf das Grundsatzprogramm der CDU, welches eine Steuererhöhung ausschließt. Herr Eden schlug vor, über die Förderung von erneuerbaren Energien, Solarparks, gewerbliche Biogasanlagen und der Nutzung von Erdwärme nachzudenken. Die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen würde zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Außerdem schlug Herr Eden vor, die gemeindliche Windkraftanlage in Schillig zu veräußern.

 

Herr Lammers sagte zu den Ausführungen von Herrn Eden zur Förderung alternativer Energien, dass bereits Studien bzw. Prüfaufträge in Auftrag gegeben wurden. Die Mehrheitsfraktion werde die Maßnahmen bei positiver Bewertung begleiten und unterstützen.

 

Herr Hinrichs verwies ebenfalls auf die laufende Potentialstudie zur Windenergie und den Berechnungen zur Solarenergie. Auch hinsichtlich der Veräußerung der Windkraftanlage laufen bereits Gespräche. Doch selbst die vollständige Umsetzung der möglichen Maßnahmen im Bereich der alternativen Energien werden mittelfristig nicht zu einem Haushaltsausgleich führen. Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung wird das strukturelle Defizit im Jahr 2011 immer noch über 500.000,00 € liegen. Herr Hinrichs bekräftigte, dass er wahrlich kein Freund von Steuererhöhungen ist, aber es keine Alternative gibt. Die Mehreinnahmen betragen bei der von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagen Erhöhung auf 370 v.H. bei allen Steuerarten insgesamt 250.000,00 €.

 

Herr Pannbacker stellte die Erforderlichkeit einer Hebesatz-Erhöhung heraus. Er verwies auf das bereits aufgelaufene Haushaltsdefizit von ca. 9,0 Mio. €, die beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung und auf die Hinweise der Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Realsteuern in der Vergangenheit.

 

Frau Janssen war ebenfalls der Meinung, dass zur Senkung des strukturellen Defizits kurzfristig nur eine Hebesatz-Anhebung hilft.

 

Frau Prieß-Tiemann verwies auf das strukturelle Defizit im Haushaltsentwurf 2008 von 950.000,00 €. Sie betonte ebenfalls, dass sie derzeit keine Alternative zur Steuererhöhung sieht um kurzfristig den Haushalt zu entlasten.

 

Herr Gramberger erklärte, dass er die Personaleinsparungen kritisch beobachtet. Auch glaubt er nicht, dass die Einsparungen bei der Wangerland Touristik umgesetzt werden können. Herr Gramberger kritisierte außerdem die Gesetzgebung des Landes zum Finanzausgleich und die Kreisumlagenpolitik des Landkreis Friesland. Zu der geforderten Erhöhung der Hebesätze durch die Kommunalaufsicht vertrat Herr Gramberger die Meinung, dass die Bürger der Gemeinde Wangerland bereits durch die Fremdenverkehrsbeiträge belastet sind und deshalb der Vergleich mit anderen Kommunen hinkt.

 

Herr Lammers beantragte, die Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses im DGH Wiarden aus dem Haushaltsentwurf heraus zu nehmen.

 

Herr Eden sprach sich gegen diese Änderung aus.

 

Anschließend wurde über die Anträge der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion wie folgt abgestimmt:

 

1.      Vorschläge der Verwaltung (siehe oben a) – d)):

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

2.      Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A+B und die Gewerbesteuer auf einheitlich 370 v. H.

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 4 nein

 

 

      3.  Nichtberücksichtigung des Dachgeschossausbaus im DGH Wiarden

Abstimmungsergebnis: 6 ja, 3 nein