Herr Heino Harms fragte an, ob die Pläne zu den möglichen Ausbaumaßnahmen im Rahmen des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Oldorf / St. Joost öffentlich einsehbar sind. Herr Gellert teilte mit, dass nach Erstellung der Niederschrift zur heutigen Sitzung die Unterlagen im öffentlichen Ratsinformationssystem einsehbar werden.

 

Herr Hans-Gerd Müller fragte nach, ob die in einem Flurbereinigungsverfahren ausgebauten Privatwege öffentlich-rechtlich gewidmet werden. Herr Gellert führte aus, dass die Wege dann straßenverkehrsrechtlich öffentlich gewidmet werden. Die Gemeinde übernimmt zudem dann die Verkehrssicherungspflicht für die gewidmeten Straßenkörper.

 

Herr Ludger Andres fragte nach, wann über den Antrag der CDU – Fraktion in Bezug auf die Bushaltestelle in Wichtens entschieden wird. Herr Gellert gab bekannt, dass der Antrag über den Verwaltungsausschuss in den nächsten Fachausschuss gelangt.

 

Herr Udo Lübben fragte nach dem Sachstand zur Thematik Fortbestand des Dorfgemeinschaftshauses in Oldorf. Herr Mühlena teilte mit, dass seitens der Verwaltung an einer Lösung gearbeitet wird. Sobald eine Lösung gefunden wurde, wird die Dorfgemeinschaft informiert.