Beschluss:

Die Fläche um das Gästehaus Hooksiel wird im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zur Prädikatisierung Hooksiels als „Nordseebad“ als Kurpark hergerichtet.

Für das Gästehaus ist ein dem Zwecke dienliche Nutzung vorzusehen und mindestens für den Prädikatisierungzeitraum zu sichern. Von einem Verkauf des Grundstücks und des Gebäudes soll abgesehen werden.

Herr Mühlena erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Behrens-Focken teilte mit, dass die CDU diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Es gebe einen Beschluss, das Gästehaus zu verkaufen. Die Probleme mit dem Gästehaus sind durch eine evtl. Umnutzung des Umlandes als Park nicht gelöst. Seines Erachtens könne ein Park besser im Freizeitgelände angelegt werden. Dazu sei natürlich die zu prädikatisierende Fläche zu erweitern. Nach seinen Informationen aus dem Ministerium sei eine kurzfristige Behandlung dieses nicht notwendig. Er wies darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des Rates gefährdet sei, da über einige Jahre hinweg alle daran festgehalten haben, das Gästehaus zu verkaufen.

 

Herr Rohrbeck bemängelte, dass die Verwaltung bislang offensichtlich nicht bemerkt hat, dass für die angestrebte Prädikatisierung ein Kurpark nötig sei. Er stimmte Herrn Behrens-Focken grundsätzlich zu.

 

Herr Tammen stimmte Herrn Rohrbeck zu. Er bemängelte das die SPD plötzlich von einer einstimmig gefassten Meinung abweicht, das Gästehaus zu verkaufen. Er warf der SPD vor, lediglich auf Stimmenfang in Hooksiel zu sein.

 

Herr Cramer führte aus, dass auch aus Sicht der UWW das Gästehaus nicht notwendig sei. Seines Erachtens sei jedoch die Prädikatisierung zwingend erforderlich. Der Gästebeitrag sei in Abhängigkeit zur Prädikatisierung zu sehen. Aber die Erweiterung des prädikatisierten Bereiches müsse vorangetrieben werden, um vernünftige Lösungen zu finden. Er plädierte dafür, nicht nur die einfachste Lösung zu nehmen zu.

 

Frau Brandenburg-Bienek wies darauf hin, dass die Gemeinde mit Investoren zusammenarbeitet und diese würden aus der Zeitung erfahren, dass das Gästehaus nun evtl. doch nicht verkauft werden soll. Sie machte deutlich, dass dies kein vernünftiger Umgang ist.

 

Herr Ulfers plädierte dafür, dass die Prädikatisierung wichtig genug für Hooksiel ist, um eine Meinung zu ändern und das Gästehaus zu erhalten.

 

Herr Cramer erläuterte, dass dem Rat der Gemeinde das Konzept für das Gästehaus sehr wichtig ist.

 

Herr Lammers teilte mit, dass die SPD kurzfristig eine Prädikatisierung möchte und daher der Vorschlag umgesetzt werden solle.

 

Herr Mühlena wies darauf hin, dass ein Kurpark vorhanden ist und stellte die Frage, warum man diesen nicht nehmen solle. Ein Kurpark im Freizeitgelände müsse erst noch angelegt werden, wann dies sei, sei nicht abzusehen. Er gab zu bedenken, dass dieser Park dann schlecht zu erreichen sei. Er wies darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag noch bis November von den Einwendern gerichtlich angegriffen werden könne. Es sei also völlig ungewiss, ob ein Kurpark dort kommen könnte. Er forderte Kreativität bei der Umgestaltung des Gästehauses ein.

 

Herr Behrens-Focken äußerte sich erstaunt darüber, dass der F-Plan erst 2018 veröffentlicht worden sein soll, da ja der Beschluss bereits Ende 2017 gefasst worden sei. Der Status Küstenbadeort reiche im Übrigen aus, einen Gästebeitrag zu erheben. Er plädierte dafür, keinen Schnellschuss für eine Prädikatisierung abzugeben, sondern eine vernünftige Planung vorzunehmen.

 

Herr Ulfers teilte mit, dass kein vernünftiges Konzept für das Gästehaus vorliege und vor diesem Hintergrund sei eine Abwendung vom Verkaufsbeschluss durchaus sinnvoll.

 

Herr Mühlena wies darauf hin, dass das Verfahren Prädikatisierung angestoßen worden sei und abgearbeitet werden müsse. Er plädierte dafür, zur Abstimmung zu kommen.

 

Herr Cramer teilte mit, dass die WTG von Altlasten befreit werden müsse, dies sei vom Rat gewünscht worden. Er plädierte dafür, alle Möglichkeiten auszuloten.

 

Herr Lammers erläuterte zu den Vorwürfen der hohen Kosten des Gästehauses, dass aus der Vorlage hervorgeht, dass Einnahmen aus dem Gästehaus generiert werden sollen.

 

Herr Tammen machte deutlich, dass seit 25 Jahren erfolglose Bemühungen bestehen, das Gästehaus zu beleben.

 

Herr Behrens-Focken wies darauf hin, dass naturschutzfachliche Belange immer zu berücksichtigen sind. Sollten im Freizeitgelände bauliche Tätigkeiten geplant werden, sei dies seines Erachtens schwieriger naturnah zu verwirklichen.

 

Herr Lammers teilte mit, dass ein Park im Freizeitgelände überhaupt nicht sicher sei.

 

Herr Behrens-Focken beantragte geheime Abstimmung.

 

Herr Ulfers beantragte namentliche Abstimmung.

 

Der Antrag auf geheime Abstimmung ist weitergehend, daher wird über diesen Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür 14 dafür 11 dagegen

 

 

Die geheime Abstimmung wurde durchgeführt. Die stellvertretenden Bürgermeister Herr Tammen und Herr Herfurth wurden für die Auszählung berufen.