Frau Euken erklärte, dass die CDU-FDP-Gruppe beantragt sämtliche Bebauungspläne - insbesondere in den Tourismusorten - hinsichtlich der Ferienwohnungsproblematik zu überprüfen und bis zum Jahresende an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

Herr Sandmeier erklärte, dass der Antrag seitens der SPD-Fraktion unterstützt wird.

 

Herr Ulfers sprach sich ebenfalls für den Antrag aus und mahnte an, dass seitens der Verwaltung hierzu bislang keine Vorlage erfolgt ist. Er sprach sich gegen eine Beteiligung von Planungsbüros aus, damit die gemeindliche Planungshoheit gewahrt bleibt.

 

Herr Cramer erklärte für die UWW, dass der Antrag auch von dort unterstützt wird. Allerdings  sollte aus seiner Sicht der Bezug auf tatsächliche Gegebenheiten aus dem Antrag gestrichen werden.

 

Herr Mühlena warnte davor übereilte Entscheidungen zu treffen. Man dürfe nicht nur die tatsächlichen Gegebenheiten als Plangrundlage verwenden, sondern müsse sich auch mit städtebaulichen Zielen auseinandersetzen. Er verdeutlichte dieses an den Ortskernen von Horumersiel und Hooksiel: hier laufe man Gefahr, dass dann für die zentralen Ortslagen ggf. Sondergebiete für Ferienwohnungen festzusetzen sind und damit die einheimische Bevölkerung an die Siedlungsränder gedrängt wird. Dieser Effekt sei wohl kaum gewünscht.

 

Frau Heitmann-Schmacker verwies auf die Haushaltsklausurberatungen. Auch seitens der Verwaltung wird eine Änderung der Bebauungspläne für dringend notwendig erachtet. Im kommenden Rat soll das Wohnraumversorgungskonzept verabschiedet werden, das neben den bereits bestehenden Konzepten weiteren Aufschluss über tatsächliche Bedarfe geben wird. Es sei abgestimmt worden, dass unmittelbar anschließend die Bebauungspläne überprüft und angepasst werden.

 

Herr Mühlena schlug vor, den Antrag vorerst zurückzustellen und im nächsten Fachausschuss mit der Grundlagenarbeit für die Änderung der Bebauungspläne zu beginnen. Hierzu bestand nach weiterer Diskussion Einvernehmen.