Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Wangerland gibt zum 1. Entwurf RROP 2018 des Landkreises Friesland die beigefügte Stellungnahme ab.

Herr Mühlena stellte die Sitzungsvorlage vor.

 

Herr Mühlena wies darauf hin, dass alle 8 Gemeinden des Landkreises Friesland eine Stellungnahme zum RROP erstellt haben. Herr Mühlena hob die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hervor.

 

Frau Heitmann-Schmacker erläuterte das RROP anhand einer Power-Point-Präsentation.

Frau Heitmann-Schmacker erklärte, dass weite Teile des Wangerlandes durch das RROP mit naturschutzfachlichen Festsetzungen überzogen werden sollen und dadurch die Entwicklung im Wangerland erschwert wird. Ferner wies Frau Heitmann-Schmacker auf die Planungshoheit der Gemeinde hin.

 

Herr Behrens-Focken sagte, dass alle Belange in der Stellungnahme angesprochen wurden und die Stellungnahme unterstützt wird.

 

Herr Cramer teilte mit, dass es sich um eine qualitativ hochwertige Stellungnahme handelt und diese ausdrücklich begrüßt wird. Ferner wies er darauf hin, dass die Planungshoheit der Gemeinde gesetzlich geschützt ist.

 

Herr Lammers brachte zum Ausdruck, dass sich in der Stellungnahme die Planungen der Fraktion alle wiederfinden.

 

Herr Tammen merkte an, dass die Einschränkungen des RROP´s durchaus nötig sind. In diesem Zusammenhang wies er auf die Erderwärmung und das Artensterben hin. Herr Tammen sagte, dass für Veränderungen nur ein kleiner Schritt nötig wäre. Herr Tammen wies darauf hin, dass das RROP fortgeschrieben wird, d.h. es gibt das RROP bereits und dies muss man akzeptieren. Herr Tammen sagte, dass der Naturschutz hoch anzusiedeln ist. Herr Tammen merkte an, dass das Bauland in Waddewarden und Tettens nur mit Hilfe der Preisoffensive vermarktet werden konnte. Herr Tammen sagte, dass die Versiegelung erweitert und die Natur dadurch zurückgedrängt wurde.

 

Herr Rohrbeck sagte, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann und eine Veränderung dringend nötig ist.

 

Herr Mühlena merkte an, dass der Gemeinde vom Landkreis Friesland zuviele Konzepte auferlegt werden. Dabei wies Herr Mühlena auf das Einzelhandelskonzept und das Wohnraumversorgungskonzept hin und benannte es als „Konzepteritis“. Die Konzepte mussten durch teure Fachbüros erstellt werden, obwohl der Gemeinde bereits im Vorfeld die Inhalte der Konzepte durchaus bewusst waren. Herr Mühlena machte darauf aufmerksam, dass das RROP weitere Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit bedeuten würde. Herr Mühlena sagte, dass die geltenden Baugesetze ausreichen und weitere Vorschriften des Landkreises Friesland unnötig sind.