Herr Mühlena berichtete von einer Landeszuwendung der Oldenburgischen Landschaft in Höhe von 5.000,00 Euro für das Künstlerhaus Hooksiel und dankte in diesem Zusammenhang Frau Renate Janßen-Niemann und Herrn Richard Herfurth.

 

Herr Mühlena berichtete weiter, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, zwei Spenden anzunehmen. Dies sei zum einen eine Spende von Lübbo Meppen für die Freiwillige Feuerwehr Waddewarden in Höhe von 996,30 Euro (Verzicht auf den Rechnungsbetrag für das Unterstellen von Gerätschaften) und zum anderen eine Spende vom MTV Hooksiel an den Kindergarten Hooksiel über 500,00 Euro. Er dankte den Spendern ganz herzlich.

 

Herr Mühlena gab bekannt, dass mehrere Anträge der GRÜNEN eingegangen sind, die in den nächsten Fachausschüssen behandelt werden:

 

• Gedenktafel in Schillig an den Matrosenaufstand von 1918
• Bessere Beschilderung für den Radweg vom Ort zum Strand Hooksiel
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E- Autos
• Ehrenamtskarte
• Nachhaltigkeit bei Volksfesten (Plastikvermeidung, Mehrweggeschirr)

 

Herr Mühlena teilte mit, dass die Klage der Bürgerinitiative Hallenwellenbad in Hooksiel eingegangen sei und das Verwaltungsgericht Oldenburg uns um Stellungnahme gebeten habe. Die vorherrschende juristische Rechtsprechung und Lehre und hochrangige Juristen bestätigten unsere Rechtsauffassung. Die Bürgerinitiative arbeite mit dem Anwalt von Janto Just zusammen. Dort gebe man sich siegessicher und verweise auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig. Herr Mühlena sagte, dass Urteil sei bisher eine Mindermeinung, stehe in der Kritik und liege zur Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht. Herr Mühlena machte deutlich, dass weder er noch die Ratsvertreter eine Bürgerabstimmung verhindern wollen. Die Verfassung des Landes Niedersachsen verbiete aber eine Bürgerabstimmung in diesem Fall und an der Verfassung hielten wir uns.

 

Herr Mühlena berichtete, dass das Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg im Eilverfahren Windenergie nach 2 ½ Jahren da sei. Darin hieße es, dass Vogelerfassung in größeren Radien nachgeholt werden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müsse. Das Oberverwaltungsgericht hingegen habe in einem anderen Verfahren zur Windenergie gesagt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig sei.

 

Herr Mühlena sprach das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) an. Die Abstimmungen liefen. Anmerkungen seien eingereicht, insbesondere den Entwicklungsperspektiven für Orte der Größe von Tettens oder Waddewarden werde zu wenig Bedeutung beigemessen. Herr Mühlena sagte, dass bei einigen Festsetzungen des Landkreises Friesland noch Differenzen bestünden.

 

Herr Mühlena berichtete von der Bauentwicklung in der Gemeinde Wangerland. Die Baugebiete in Waddewarden und Wiarden seien ausverkauft. Die Gemeinde habe jetzt neue, attraktive Flächen in der Planung und Erschließung. Gemeinsam mit der GEV werde ein schönes Wohngebiet in Hohenkirchen am Ende der Helmsteder Straße an einer Bucht des Wangermeeres entstehen. Es gebe 50 Grundstücke im ersten Bauabschnitt. Das zweite Wohnbaugebiet der GEV liege in Hooksiel, nicht weit vom Strand, der Supermarkt und auch der alte Hafen Hooksiel seien fußläufig zu erreichen. Hier seien 80 Grundstücke in TOP-Lage geplant. Eher touristisch angelegt seien 33 weitere Grundstücke, die in zwei ruhigen Stichstraßen am Wangermeer in Ortsrandlage entstehen. Im ersten Abschnitt waren dort 41 Grundstücke verkauft worden. Für den touristischen Bereich entstünden in Kürze im Nordseeferienpark Schillig 42 weitere Appartements in einem weiteren Appartementblock (mit Bohrpfählen statt rammen) und dazu rund 30 Reihenhäuser und in Hooksiel 66 barrierefreie Ferienappartements in unmittelbarer Nähe des Yachthafens und auch hier nicht weit vom Strand entfernt. Herr Mühlena sagte, dass das Hauptaugenmerk auf der Erschließung von Wohnbaugrundstücken für Menschen liege, die dauerhaft bei uns wohnen möchten. Dies sei nachhaltiges und konjunkturunabhängiges Wachstum.

 

Herr Mühlena teilte mit, dass die Gewerke für die Feuerwehr Wiarden vergeben seien und es jetzt losegehen könne. Es werde die Prüfung durch den Landkreis Friesland abgewartet. Baubeginn sei dann im April.

 

Für die Feuerwehr Waddewarden seien die grundsätzlichen Planungen und Abstimmungen mit der Feuerwehrunfallkasse abgeschlossen und es laufe jetzt die Vergabe der Bauplanung.

 

Herr Mühlena sagte, dass mit dem Verkauf der Spielplatzgrundstücke über 100.000,00 Euro eingenommen wurden. Dieses Geld werde in die Spielplatzausstattung der anderen Spielplätze gesteckt.

 

Herr Mühlena berichtete über den Radweg nach Crildumersiel. Die Bauarbeiten hätten begonnen und es könne zu Verkehrsbehinderungen kommen.

 

Herr Mühlena teilte mit, dass der Antrag auf Auszeichnung Hooksiel als Nordseebad vom zuständigen Ministerium angenommen wurde. Im Mai sei ein Vor-Ort-Termin mit den Vertretern des Wirtschaftsministeriums.

 

Herr Mühlena berichtete vom Beschluss des Verwaltungsausschusses, nach dem die Gemeinde Wangerland ab 02.04.2019 Mitglied des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg werde.