Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Die Gemeinde Wangerland hebt die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wangerland auf.


Herr Mühlena sprach sich dafür aus, die Straßenausbaubeitragssatzung zu behalten und anzuwenden.

 

Herr Behrens-Focken teilte mit, dass der Abschaffung zugestimmt werde, aber es löse nicht die Probleme der Gemeinde.

 

Herr Rohrbeck äußerte sich besorgt, dass nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nichts weiter passieren werde.

 

Herr Lammers plädierte für die Abschaffung, s. E. sei dies eine Verhinderungssatzung für ein Tätigwerden der Gemeinde.