Sitzung: 25.09.2018 Rat
Herr Mühlena
berichtete von der Kassenprüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Friesland, die ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist
Er berichtete
weiterhin:
- Die Solar-Lampe an
der Bushaltestelle Wichtens wurde in Betrieb genommen.
- Die Pläne für
den Umbau der alten Grundschule Hohenkirchen in eine Kindertagesstätte werden
in den Fraktionen beraten.
- Die Hafenkaje
Hooksiel wurde überprüft und weise keinerlei statischen Probleme auf.
- Die Ferienbetreuung
nehme weiter Formen an.
- Von der Insolvenz
der Diakonie Sozialstation Wangerland und bedauerte dies.
- Von lancierten
Informationen, es gäbe strafrechtliche Verfahren in der Angelegenheit Bebauung Deichbatterie
Schillig: die Staatsanwalt habe mitgeteilt, dass kein Verfahren gegen
Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglieder geführt werden. Er habe Strafanzeige
wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt.
- Von angeblichen Vergabefehlern
in Grundstücksangelegenheiten in Hooksiel. Die Vergabekammer habe mitgeteilt,
dass die Beschwerdeführer keine Aussicht auf Erfolg hätten was bedeute, dass
die Gemeinde und WTG richtig gehandelt hätten. Das Vergabeverfahren sei nicht
zu beanstanden
- Der
Verwaltungsausschuss habe über die Neuordnung des gemeindlichen Bauhofes
beraten, viele Grundstücksverkäufe beschlossen, es seien 10 Grundstücke
verkauft worden, ohne dass neue Baugebiete ausgewiesen worden sind, und diverse
Personalangelegenheiten beschlossen.