Beschlussvorschlag:
Die vorgelegte Prioritätenliste für den Ausbau von Innenbereichsstraßen wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, Kostenschätzungen für den Ausbau der Straßen zu erarbeiten und das Ausbauprogramm vorzulegen.

Die Refinanzierung der Straßenbauten soll anteilig über Straßenausbaubeiträge der Anlieger erfolgen.

 

Herr Rohrbeck nahm an der Diskussion und Abstimmung nicht teil, da er Grundbesitzer in der Georg-Adden-Straße und somit befangen ist.

 

Nach einer Diskussion und Meinungsäußerung beantragte Herr Menkens den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Über diesen Antrag wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen, bei 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

 

Im Anschluss beantragte Herr Peters die Reihenfolge der Prioritätenliste zu ändern, mit der Reihenfolge

1. Ringstraße

2. Nordstraße

3. Georg-Adden-Straße

 

Über diesen Antrag wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen, bei 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

 

Im Anschluss konnte über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt, bei 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen