a) wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

 

Herr Mühlena berichtete von einer Pressemitteilung, in dem es um den Strandzugang, Gästebeitrag und Hunde ging. Herr Mühlena sagte, dass der Strandzugang vom Hafenparkplatz von Herrn Just begehrt werde. Dieser liege im Deichbereich und somit nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde Wangerland. Es handele sich um eine Angelegenheit des III. Oldenburgischen Deichbandes. Herr Mühlena führte aus, dass ab sofort nicht mehr für Hunde kassiert werde. Der Zugang mit Hunden müsse allerdings klar geregelt werden. Die Beteiligung der Nationalparkverwaltung stehe aus; grundsätzlich angeleint stelle es kein Problem dar. Herr Mühlena sagte, dass die Ergebnisse eines Arbeitskreises „Hund“ aus dem Leitbildprozess berücksichtigt werden, wenn die Gemeinde ein Konzept erarbeitet. Gedacht sei an eine Zonierung, die dann entsprechend gekennzeichnet werden müsse). Zur Berichterstattung zum Tagesgästebeitrag stellte Herr Mühlena klar, dass man derzeit und nur im Bereich Hooksiel keinen Tagesgästebeitrag erheben könne. Das Thema sei allerdings ausdrücklich nicht vom Tisch, sondern heute sogar noch als Prüfauftrag für die Verwaltung Bestandteil der Tagesordnung.

 

Zur Verwendung der VW-Milliarde teilte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit, dass das Land Niedersachsen die Finanzierung eines Förderprogrammes zur Sanierung kommunaler Sportstätten mit einer Fördersumme von 100 Mio. Euro und die Erhöhung des Finanzhilfesatzes für Krippengruppen von 52 % auf 54 % plane.

 

Herr Mühlena berichtete von einem Dankschreiben des Seebadevereins Hooksiel für den Radweg an der Bäderstraße. Der Radweg war auf der Prioritätenliste nach oben gerutscht und endlich zur Umsetzung dran. Herr Mühlena bedankte sich öffentlich und herzlich.

 

b) wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

 

Herr Mühlena wies auf die Beratung über die mögliche Bebauung des Sportplatzes Horumersiel mit Mietwohnungen hin. Die Wohnungsbaugesellschaft hat beraten und möchte sich weiter mit diesem Projekt befassen. Herr Mühlena versprach, weiterhin zu informieren. Bereits in der letzten Woche fanden mit Vertretern der Horumersieler Vereine Gespräche statt, in denen die Vorteile dargelegt wurden, erschwinglichen Wohnraum in Horumersiel zu schaffen. Man eröffnete Herrn Mühlena dabei, dass man dagegen sei und nun Unterschriften sammeln wolle.

 

Herr Mühlena ging darauf ein, warum die Tagesordnungspunkte 7.5.3 und 7.5.4 entfallen (eigene Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses). Herr Mühlena erläuterte, dass das Yoga-Zentrum Wiarder Altendeich Erweiterungen, eine Veränderung der Fassade, einen kleinen Zeltplatz sowie Stellplätze für 3 Wohnmobile plane. Die Unterlagen liegen demnächst öffentlich aus und können eingesehen werden.