Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob

 

1. die Gästebeitragsgebiete Hooksiel und Hohenkirchen so angepasst werden

    müssen, dass es den tatsächlichen Vorteilsmöglichkeiten und- ansprüchen

    entspricht.

 

2. nachdem die Vereinbarungen der Gemeinde Wangerland mit dem Land

    Niedersachsen nach dem Verzicht auf das Prädikat Nordseebad Hooksiel

    allesamt gescheitert sind, das Prädikatisierungsverfahren unverzüglich wieder

    aufgenommen werden soll.

 

3. bei einer eventuellen Nutzung des Freizeitgeländes Hooksiel einschl. Hooksieler

    Binnentief die Einbeziehung des Gebietes in die Gästebeitragssatzung

    unabdingbar ist.

 

 

 

 


Herr Lammers sagte, dass er die Meinung von Herrn Cramer grundsätzlich teile, er jedoch der Meinung sei, dass zunächst eine Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen sollte.

Deshalb beantragte er den Antrag in einen Prüfauftrag (wie schon im Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie geschehen) für die Verwaltung umzuformulieren.

 

Herr Cramer bedankte sich zunächst bei Herrn Kanning und den Mitarbeitern der WTG für die hervorragende Arbeit und erläuterte dann seinen Antrag.

Demnach sei die WTG wegen des Wegfalls der Einnahmen aus dem Strandeintritt der nicht in der Lage die hohen Aufwendungen zu decken. Die Gemeinde sei verpflichtet alle möglichen Einnahmequellen zu prüfen und in Anspruch zu nehmen.

Dies gelte somit auch für einen Tageskurbeitrag, einen Gästebeitrag und den Tourismusbeitrag.

Zudem könne ein Tageskurbeitrag nur in prädikatisierten Bereichen erhoben werden, daher gelte es diese Bereiche auszuweiten. Über die Parkraumbewirtschaftung allein würden die Ausgaben nicht refinanziert werden können.

 

Herr Mühlena erklärte, dass die Angelegenheit zunächst ordentlich aufgearbeitet werden müsse, daher stimme er dem Antrag von Herrn Lammers zu.

Die Verwaltung würde dann schnellstmöglich eine Prüfung vornehmen, um dann kurzfristig wieder in die politische Beratung einzusteigen.

 

Auch Herr Thomssen sprach sich für den Antrag von Herrn Lammers aus.

 

Herr Cramer sagte, dass er damit einverstanden sei, wenn zunächst nur über den Antrag des Herrn Lammers abgestimmt werde.

 

Sodann wurde über den umformulierten Antrag abgestimmt.