Herr Mühlena erklärte, dass die Gemeinde Wangerland 163 km gemeindliche Straßen hat, wovon in diesem Jahr rund 1 km davon repariert werden konnten. Ausgehend von diesem Umstand hatte die Gemeinde vor zwei Jahren in der letzten Ratsperiode einen "Arbeitskreis landwirtschaftlicher Wegebau" ins Leben gerufen, der die Aufgabe hatte, umfassend die Möglichkeiten für den Wegebau und dessen Refinanzierung aufzuarbeiten. Ausgebremst wurde dieser durch rechtliche Änderungen in Niedersachsen, da es eine Änderung des NKAG gegeben hatte, die sogenannte wiederkehrende Beiträge ermöglicht.

 

Weiterhin erklärt Herr Mühlena, dass sich das Bild inzwischen vervollständigt und der Arbeitskreis  eine Reihe von Maßnahmen zusammengetragen hat, die der Gemeinde eine kostengünstigere und schonende Straßennutzung und alternative Finanzierungsmethoden aufzeigen.

 

Herr Mühlena betont, dass er aus vielen Gesprächen weiß, dass viele Bürger Handlungsbedarf sehen. Was aber fehlt, ist die entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinde.

Daher schlägt Herr Mühlena vor, die Bürger der Gemeinde Wangerland direkt zu befragen, wie gemeinsam vorgegangen werden und wie der Einstieg in eine konzeptionelle, umfassende Erneuerung von Straßen erfolgen soll.

 

Herr Mühlena stellt sich hierzu folgende Befragung vor:

1. Refinanzierung der Straßensanierung über Straßenbaubeiträge. Dann zahlt jeder seine Straße.
2. Deutliche Grundsteuererhöhung, verbunden allerdings mit der Selbstbindung der Gemeinde, die Mehreinnahmen ausschließlich für den Straßenbau zu verwenden.