Herr Springer-Bolk erkundigte sich danach ob Beschlüsse bzgl. der alten Deichbatterie gefasst würden, die staatsanwaltliche Vorwürfe heilen würden. Er wies auf § 64 NKomVG zur Öffentlichkeit von Sitzungen hin.

 

Herr Burghard erkundigte sich ebenfalls in der Angelegenheit alte Deichbatterie Schillig danach, ob eine verwaltungsrechtlich fehlerhafte Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung geheilt werden soll.

 

Herr Mühlena teilte mit, dass er nicht aus einer nicht-öffentlichen Sitzung berichten dürfe und werde.