Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

 

 

1. im Ergebnishaushalt

   mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                       18.216.271 €

 

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                         18.216.271 €

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                                    41.300 €

 

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                      41.300 €

 

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                            17.307.400 €

 

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                          17.002.817 €

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                     701.278 €

 

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                 1.806.700 €

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                             1.882.200 €

 

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                            1.088.600 €

 

 

2.7. nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                      19.890.878 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                     19.898.117 €

 

 

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.056.000 € festgesetzt.

 

 

4. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

5. Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 2.880.000 € festgesetzt.

 

 

6. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

6.1. Grundsteuer

 

6.1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)             400 v.H.

 

6.1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                            400 v.H.

 

6.2. Gewerbesteuer                                                                                                    400 v.H.

 

 

7. Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 – 2020 wird genehmigt.

 

 

 

 

Bürgermeister Mühlena bedankte sich zunächst bei der Kämmerei für die jährliche Fleißaufgabe, bei der Politik für die Durchsicht der umfangreichen Unterlagen und bei den Abteilungsleitern, Kolleginnen und Kollegen der Eigengesellschaften.

Er sprach von einem guten und seriösen Haushalt. Der Haushalt sei ein Kompromiss zwischen dem was nötig sei und dem was finanzierbar sei. Leider sei nicht alles Nötige finanzierbar.

Trotz der momentan guten Einnahmesituation müsse sich die Gemeinde Wangerland mit Investitionen zurückhalten; die Lage sei zwar stabil, aber noch nicht gesund.

Herr Mühlena sprach die Netto-Neuverschuldung an, die in diesem Jahr voraussichtlich nötig wird. Aber diese neuen Schulden seien unumgänglich, um wichtige Investitionen zu tätigen.

Die Gemeinde Wangerland sei ein großer Arbeitgeber in dieser strukturschwachen Region, aber die Personalkosten, gerade für den Bereich der Kindergärten, seien in den vergangenen Jahren in erheblichen Maße gestiegen. Dennoch sei man auf dem richtigen Weg, da Kinder eine gute Zukunftsinvestition seien. Hier müsse weitergemacht werden. So sei auch der vorliegende Haushalt von Investitionen geprägt, die in die Bildung der Kinder fließen.

Der Haushalt beinhalte auch einen Ansatz in Höhe von 200.000,-€ für die Ausbesserung von Straßen, sowie eine Viertelmillion Euro für Feuerwehrbeschaffungen.

Der Bürgermeister warb erneut für die Anschaffung von Tablets für die Ratsmitglieder und die Verwaltungsspitze. Im Haushalt seien hierfür 30.000,-€ eingeplant. Diese Anschaffung würde die Arbeitsabläufe erleichtern und den Personalaufwand für die Sitzungsvor- und nachbereitungen minimieren.

Ein großes Ziel müsse es bleiben die bestehenden Schulden abzubauen. Man müsse alle Einnahmequellen ausschöpfen und auch neue erschließen.

Herr Mühlena sprach den schlechten Zustand der Straßen an, man solle sich deshalb mit der Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger wenden, ob sie nicht bereit wären für eine bessere Infrastruktur auch höhere Abgaben zu leisten.

Der Schuldenstand der Gemeinde Wangerland solle die 12-Millionen-Euro-Marke nicht wieder erreichen, da aber Rat und Verwaltung sorgsam wirtschaften, sei er diesbezüglich zuversichtlich.

 

Herr Lammers bedankte sich bei der Verwaltung und vor allem bei Herrn Hinrichs für die geleistete Arbeit. Die Gemeinde Wangerland sei im Großen und Ganzen auf dem richtigen weg.

 

Herr Behrens-Focken bedankte sich ebenfalls bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Er verteidigte den vorliegenden Antrag seiner Gruppe den Ansatz für die Tablets umzuschichten und für die Straßenunterhaltung zu verwenden.

Im vorliegenden Haushalt seien zu wenig Gelder für den Straßenbau berücksichtigt. Der Ansatz von 200.000,-€ beinhalte 100.000,-€ aus dem Vorjahr, da diese Mittel nicht wie geplant ausgegeben wurden.

Er betonte, dass man die Anschaffung von Tablets für die Verwaltung durchaus unterstütze, die Ratsmitglieder jedoch seien größtenteils bereits mit eigenen Geräten ausgerüstet und bräuchten daher keine neuen Tablets. In den letzten fünf Jahren habe man kaum Gelder für die Straßenunterhaltung ausgegeben. Zu diesem Zeitpunkt nun 30.000,-€ für Tablets ausgeben zu wollen sei ein falsches Signal. Ihm gehe es um Glaubwürdigkeit. Auch wenn der Ansatz für die Tablets im Verhältnis zum Gesamthaushalt sehr gering sei, müsse die Gruppe gegen den ganzen Haushalt stimmen, da eine Ablehnung in Teilen nicht möglich sei. Deshalb appellierte er an die Mehrheitsgruppe dem Antrag zuzustimmen, damit auch in diesem Jahr der Haushalt mit den Stimmen aller Ratsmitglieder verabschiedet werden könne.

Zuletzt beantragt er noch die geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

 

 

 

Herr Cramer schloss sich den Ausführungen von Herrn Behrens-Focken an. Die UWW würde dem Antrag zustimmen. Auch er sei für die Anschaffung von Tablets für die Verwaltung und gegen die Anschaffung für die Ratsmitglieder. Dann müsse dieser Ansatz aber an anderer Stelle im Haushalt stehen. Man dürfe sich bei der derzeitigen finanziellen Lage keine Wünsche erfüllen.

Herr Cramer sagte weiter, dass er sich einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger und die Einrichtung eines Bürgerbüros wünsche.

Er lobte das gesamt Personal der Verwaltung für die gute Arbeit und warb dafür die Außendienstarbeit zu intensivieren.

Wegen der Verhältnismäßigkeit werde er dem Gesamthaushalt trotz der Bedenken wegen des Ansatzes für die Tablets dennoch zustimmen.

 

Herr Mühlena antwortete, dass die neue Organisationsform der Verwaltung Gestalt annehme. Ein Bürgerbüro sei bereits in Planung. Die Verwaltung habe bereits viele Arbeitsabläufe an den technischen Fortschritt angepasst. So seien zum Beispiel die Außendienstmitarbeiter mit Smartphones ausgestattet worden, damit die Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Hilfe einer App bearbeitet werden können. Auch diverse moderne Zahlungsmöglichkeiten wurden eingeführt. Die Anschaffung der Tablets sei ein weiterer Schritt zur Verwaltungsmodernisierung würde sich durch den Verzicht auf die Druckkostenpausschale der Ratsmitglieder sowie die Einsparungen bei den Personal- und Materialkosten innerhalb von fünf Jahren bereits amortisieren. Nicht zuletzt sei die Anschaffung auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll.

 

Herr Behrens-Focken machte deutlich dass auch die CDU/FDP-Gruppe selbstverständlich auch für die Nutzung von moderner Technik sei. Ihnen ginge es primär darum Gelder dort auszugeben, wo es am nötigsten sei. Wünsche könne man sich erfüllen, wenn die finanzielle Lage dies zulasse.

 

Sodann wurde wie folgt abgestimmt:

 

1) Über den Antrag auf geheime Abstimmung nach § 14 der Geschäftsordnung das Rates

    der Gemeinde Wangerland

 

Abstimmungsergebnis:      

 

mehrheitlich dagegen          Ja 11 Nein 12

 

 

2) Über den Antrag der CDU/FDP-Gruppe auf Umschichtung des Ansatzes von 30.00,-€ 

    für die Anschaffung von Tablets auf den Ansatz für Straßenbau

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich dagegen          Ja 11 Nein 12

 

 

3) Beratung und Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 sowie des

    Investitionsprogramms 2018 - 2020

 

mehrheitlich dagegen          Ja 13  Nein 9  Enthaltungen 1