Die Tagesordnung wurde festgestellt.

 

Es besteht Einvernehmen, dass der Antrag der CDU-FDP Gruppe über die Streichung des Ansatzes „Neuanschaffung von Tablets für die Ratsvertreter in Höhe von 30.000,00 €“ und deren vollständigen Umschichtung auf den Ansatz „Grundsanierung von Gemeindestraßen“ im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5.1. „Beratung und Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 sowie des Investitionsprogramms 2018 – 2020“ beraten wird. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden im Übrigen nicht erhoben.