Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss:

Die dieser Niederschrift beigefügte Geschäftsordnung wird als Geschäftsordnung für die Ratsperiode 2016 – 2021 beschlossen.


Herr Mühlena erläuterte, dass die Geschäftsordnung in den §§ 17 (3) und 22 geändert werden soll. Die Änderungen betreffen die Zusendung der Protokolle für den Rat (innerhalb von 10 Tagen) und den Verwaltungsausschuss (innerhalb von 7 Tagen).