Sitzung: 24.08.2016 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie
Ordentlicher
Ergebnishaushalt
Erträge
Im
Haushaltsplan 2016 wurde beim ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss von
30.666 Euro prognostiziert.
Zu den wichtigsten Positionen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Bei der
Gewerbesteuer müssen noch 76.000 Euro veranlagt werden, um den geplanten Ansatz
von 2.500.000 € zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass sich das
realisieren lässt. Erfahrungsgemäß gehen im letzten Quartal noch entsprechende
Messbescheide vom Finanzamt ein.
Bei der
Grundsteuer A + B sind derzeit Mehreinnahmen von 55.000 Euro zu verzeichnen.
Geplant sind 2.255.000 €.
Erfreulich
ist die Entwicklung bei der Zweitwohnungssteuer. Dort bestehen Mehrerträge von
138.000 € (geplant: 700.000/veranlagt 838.000). Zu ergänzen ist, dass in dem
Betrag auch noch Nachveranlagungen aus dem letzten Haushaltsjahr enthalten
sind.
Bei den
Schlüsselzuweisungen haben wir mit 1.942.300 € fast eine Punktlandung erreicht.
Es sind 9.000 € weniger als im Haushalt veranschlagt.
Erfreulich
ist auch die Entwicklung bei den Konzessionsgaben. Dort betragen die Mehreinnahmen 42.500 €
(geplant: 350.000 €/festgesetzt: 392.500 €).
Bei den
sonstigen Erträgen ist die weitere Entwicklung im Kindergartenbereich
abzuwarten, weil noch Veranlagungen für das neue Kindergartenjahr vorzunehmen
sind und Zuweisungen vom Land ausstehen.
Wie der
Presse auch zu entnehmen war, haben wir vom Landkreis Friesland einen Betrag
von 46.800 Euro für den schnelleren Krippenausbau bekommen. Dem Betrag liegt
ein Grundsatzbeschluss des Kreistages von Dez. 2012 zugrunde.
Aufwendungen:
Die
Kreisumlage fällt mit 4.049.000 € mit 4.300 € nur geringfügig höher aus als
eingeplant.
Personalkosten
wurden in Höhe von 5.806.000 € veranschlagt. Mittlerweile ist es zu einigen
Neueinstellungen im Kindergartenbereich zum neuen Kindergartenjahr gekommen, so
dass sich die Aufwendungen deutlich erhöhen werden. Diese Mehrkosten können wir
voraussichtlich durch die vorgenannten Mehreinnahmen und höhere Gewerbesteuern
kompensieren.
Finanzhaushalt
Im
investiven Bereich des Finanzhaushalts wurde im Haushaltsplan ein negatives
Saldo von 792.600 € eingeplant.
Aktuell ist das Saldo mit 131.000 € noch positiv. Dieses positive
Zwischenergebnis muss allerdings relativiert werden. So sind größere
Investitionen – vor allem im Schul-, Feuerwehr- und Straßenbereich- bislang noch nicht zahlungswirksam geworden.
Erfreulich wirken sich die Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken aus.
Dort haben wir Mehreinnahmen von ca. 130.000 € zu verzeichnen (geplant waren
110.000 €). Hierfür verantwortlich sind die Preisoffensive für die
Baugrundstücke im Leeghamm sowie die Veräußerung eines Gewerbegrund-stücks in
Hooksiel (Schwarzhamm).
Fazit:
Ich bin
zuversichtlich, dass wir den prognostizierten Jahresüberschuss von 30.666 €
noch verbessern werden. Immer davon ausgehend, dass die Gewerbesteuereinnahmen
sich noch nach oben bewegen werden und der geplante Anteil an der
Einkommensteuer mit 2.885.000 € so endgültig festgesetzt wird.
Außerdem sollte die aktuell stabile Einnahmeentwicklung dafür sorgen, dass die geplante Darlehnsaufnahme von
624.500 € nicht erforderlich ist, so dass keine Netto-Neuverschuldung eintritt
und sich der Schuldenstand von 11.415.000 Euro (Stand 31.12.2015) nicht erhöht,
möglichst sogar verringert..